Die Verabschiedung des Haushalts am 17. März 2025 wurde vom Kreisausschuss nun nach drei Sitzungen empfohlen. Nach insgesamt drei Sitzungen hat der Kreisausschuss eine Empfehlung an den Kreistag zur letztendlichen Verabschiedung des Haushalts am 17. März 2025 ausgesprochen.
Eine der größten Herausforderungen in diesem Jahr war die vorangegangene drastische Erhöhung der Bezirksumlage um insgesamt 3,8 Prozentpunkte. Der Kreisausschuss hat sich in den letzten Wochen intensiv mit Lösungen auseinandergesetzt, diese Erhöhung nicht vollständig an die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage weitergeben zu müssen. Zudem müssen auch steigenden Ausgaben für die Pflichtaufgaben in der Jugend- und Sozialhilfe sowie die tariflich bedingten Personalkostensteigerungen im Kreishaushalt finanziert werden. Allein die Steigerung dieser vier Positionen im Verwaltungshaushalt belaufen sich gegenüber dem Vorjahr auf über 11 Millionen Euro.
Erhöhung der Kreisumlage
Um diesen Herausforderungen unter Abwägung aller Interessenlagen zu begegnen, hat der Kreisausschuss ein sogfältig erarbeitetes Gesamtpaket geschnürt, das eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,7 Prozentpunkte auf dann 50,00 Prozent vorsieht. Dies entspricht weniger als der Hälfte der Erhöhung der Bezirksumlage. Auf Grund des diesjährigen Umlagekraftrückgangs zahlen die Städte und Gemeinden in dieser herausfordernden Zeit insgesamt somit in Summe weniger Kreisumlage als im Vorjahr.
Zudem wurden Einsparungen in einigen Bereichen sowie eine Kreditermächtigung von 3,5 Millionen Euro im Gesamtentwurf vorgesehen. Darüber hinaus wurde intensiv über die Investitionsprogramme im Hoch- und Tiefbau beraten. Der Kreisausschuss hat auch hierzu eine Empfehlung an den Kreistag erarbeitet, die die anstehenden Vorhaben der nächsten Jahre in personeller und finanzieller Hinsicht weiterhin ambitioniert, jedoch realistisch darstellt.
Landrat Stefan Rößle freut sich über die gefundenen Kompromisse in der finanziell angespannten Lage: „Durch die drastische Erhöhung der Bezirksumlage konnten wir unsere Zusage, die Kreisumlage für die nächsten beiden Jahre stabil halten zu wollen, leider nicht einhalten. Mit den gefundenen Lösungen ist einerseits eine Handlungsfähigkeit für unseren Landkreis sichergestellt und andererseits die Belastung der Kommunen durch die stark gestiegenen Sozialausgaben durch den Landkreis abgefedert. Ich danke den Kreistagsfraktionen für die gute Kompromissfindung in herausfordernden Zeiten, die uns finanziell auch weiterhin auf stabilen Füßen stehen lässt.“
Der Kreistag kann aus Sicht des Kreischefs damit in seiner Sitzung am 17. März einen gesunden Haushalt verabschieden. (dra)
