Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Investitionsvolumen von 1.876.000 Euro ab und liegt damit um 118.000 Euro oder 6,7 Prozent höher als im Jahr 2022. Die Pro-Kopf-Umlage für die Einwohner der sechs Mitgliedskommunen Oettingen, Auhausen, Ehingen am Ries, Hainsfarth, Megesheim und Munningen steigt demzufolge von 110 auf 119,14 Euro. Weiter Umlagen sind nicht notwendig.
Der tatsächlich ungedeckte Bedarf liegt nach den Ausführungen der Oettinger Stadtkämmerin Birgit Mayer bei 132.000 Euro. Grund dafür seien in erster Linie die gestiegenen Personalkosten. „Hier schlägt neben den üblichen tariflichen und gesetzlichen Steigerungen insbesondere die vorübergehende Doppelbesetzung im Steueramt und im Einwohnermeldeamt zu Buche“, so Mayer. Der Vermögenshaushalt wird komplett durch Rücklagen und Zuschüsse finanziert und beträgt insgesamt 78.000 Euro.
Nicht am falschen Ort sparen
Den größten Posten nimmt dabei die Erneuerung der Brandschutzanlage im Oettinger Rathaus mit 34.000 Euro ein. 22.000 Euro sind für die Aufrüstung des Servers und die Datensicherung vorgesehen. Man dürfe nicht am falschen Ort sparen, betonte der VG-Vorsitzende und Megesheimer Bürgermeister Karl Kolb und verwies dabei auf den Hacker-Angriff bei der Gemeinde Bissingen und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit.
Nur einstimmige Beschlüsse
Der Haushaltsplan für 2023, sowie der Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2022 bis 2026, wurden vom Gremium einstimmig durchgewunken. Gleiches gilt für die Wiederbestellung der Bürgermeister Thomas Meyer (Ehingen am Ries) und Dietmar Höhenberger (Munningen) in ihrer Funktion als Standesbeamte. Kolb erklärte, dass dies notwendig sei, wenn ein Bürgermeister über einen Zeitraum von einem Jahr keine Trauung vollzogen hat.
Oettingen bekommt Bußgeldstelle
Beschlossen wurde auch, dass es in Oettingen ab März 2023 eine eigene Bußgeldstelle geben wird. Bisher bekamen Oettingen und Marktoffingen, die gemeinsam den ruhenden Verkehr und Geschwindigkeitsverstöße überwachen, lediglich die Gelder im Bereich der Verwarnungen. Wie eine Prüfung ergab, müssen zukünftig die Geldbußen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten nicht mehr an die zentrale Bußgeldstelle abgeführt werden. Diese sollen bei der Stadt Oettingen bleiben, die dafür jetzt die technischen Voraussetzungen schaffen wird.
