Bild: Mara Kutzner
Die gute Nachricht zuerst. Die Asylbewerber-Einrichtung auf dem Donauwörther Schellenberg wird definitiv zum 31.12.2019 geschlossen. Allerdings soll es sich zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr um eine Erstaufnahmeeinrichtung, sondern um ein sogenanntes Ankerzentrum handeln. Das erklärte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei einem politischen Abend in Daiting.
Donauwörth - "Wenn wir in über einem Jahr die Situation nicht nachhaltig verbessert haben, dann läuft etwas gewaltigt schief," erklärt Markus Söder nachdem er nochmals klargestellt hatte, dass die Zusagen zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Donauwörther Schellenberg Bestand haben und ergänzt: "Nach 2019 brauchen wir im Idealfall keine Ankerzentren mehr." Am Morgen war die Nachricht wie eine Bombe in Donauwörth eingeschlagen. An der Donau soll das Ankerzentrum für Schwaben entstehen. Der andere Standort in Kempten sei aus dem Rennen. Landrat Stefan Rößle reagierte sofort und erklärte, dass man auf die Einhaltung der Zusagen der Staatsregierung poche.
Mehr Geld zur Verbesserung der Sicherheit
"Das Ankerzentrum in Donauwörth wird zusätzliche Finanzmittel bekommen, um die Sicherheit auch außerhalb der Anlage zu verbessern. Außerdem sollen Kompetenzen vor Ort gebündelt werden. Neben Verwaltungsrichtern sollen in der Einrichtung auch Beratungsangebote der Agentur für Arbeit, Rückführungsberatung und mehr angesiedelt werden," erklärt der Ministerpräsident. An der Kapazität von maximal 1.000 Personen soll sich nichts ändern. Söder erklärt die Entscheidung für Donauwörth folgendermaßen: "Hier haben wir bereits die nötigen Strukturen, die beispielsweise in Kempten erst geschaffen werden müssen." Neben mehr Geld für die Sicherheit solle auch die Polizei aufgestockt werden. Konkrete Zahlen nannte Söder jedoch nicht.
Harte Verhandlungen
Landrat Stefan Rößle und der Donauwörther Oberbürgermeister kündigen derweil harte Verhandlungen mit dem Innenministerium an. "Wir beharren auf den Zusagen, dass die Donauwörther Einrichtung Ende 2019 geschlossen wird," erklärt Landrat Rößle. Ähnlich sieht es auch Neudert, der die Belastungen nochmals deutlich anspricht: "Donauwörth ist keine Großstadt. Eine solche Menge an unzufriedenen Menschen ist für die Stadt nicht zu verkraften. "Da an der Tatsche der Umwidmung wohl nicht mehr gerüttelt werden kann, setzen beide nun auf Verhandlungen, an denen auch Wolfgang Fackler teilnehmen wird. "Wir versuchen in den Verhandlungen bestimmte Nationalitäten zu bevorzugen, die in Donauwörth aufgenommen werden. Im Moment haben wir viele Asylbewerber aus Gambia mit nahezu keinen Aussichten auf Asyl. Das schlägt sich natürlich in Unzufriedenheit nieder. Hier wollen wir ansetzen und hoffen auf eine Berücksichtigung der Wünsche," erklärt Stefan Rößle abschließend.
