In seinem einführenden Kurzvortrag legte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal Wert darauf, dass drei Aspekte der wirtschaftspolitischen Impulse für die Sicherung von Jobs und Wachstum notwendig wären: „Wir müssen erstens die Transformation des Energiemarktes hin zu klimaneutralen Energieträgern hinbekommen. Außerdem muss der Arbeitsmarkt einerseits flexibel mit einem heterogenen Angebot an Arbeitnehmer:innen umgehen, andererseits Weiterbildung und Qualifizierung anbieten. Der Staat kann, drittens, durch kluge Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass Unternehmen verlässliche Netze, Leitungen und Wege vorfinden und so Jobs und Wachstum sichern“, zeigte sich Bernd Westphal überzeugt.
Der Kreisvorsitzende des DGB-Dillingen Werner Hafner betonte in seinem Statement die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung. „Nach den Pandemiejahren merken wir, dass das Anforderungsprofil unserer Ausbildungsbetriebe nicht mehr eins zu eins mit dem Fähigkeitspotential der Jugendlichen zusammenpasst. Hier sind noch enorme Aufholprozesse im Bildungswesen zu bewältigen“, konstatierte Hafner. Er wies außerdem darauf hin, dass Beschäftigte mit Tarifvertrag sich sicherer fühlten und so auch weniger Angst vor Altersarmut haben müssten. Deshalb sei die Tarifbindung ein Garant für gute Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.
Der Abgeordnete Schmid stellte sich deutlich hinter den Schutz von Arbeitnehmerrechten: "Unser Arbeitsminister Hubertus Heil hat recht, wenn er sagt, dass ArbeitnehmerInnen ‚keine Kostenstellen mit Ohren‘ sind. Dahinter verbergen sich fleißige Frauen und Männer, die in den Betrieben die Transformation durch innovative Ideen und einen hohen Arbeitseinsatz gestalten. Die Erwerbsquote war schließlich nie höher als heute. Als SPD-Bundestagsfraktion stellen wir uns klar hinter ihre Interessen und setzen uns für soziale Gerechtigkeit bei Klimaschutz und Wirtschaftswachstum ein.“
Bei der aufkommenden Kritik an zu viel Bürokratie erinnerte Schmid daran, dass wohl jeder neuen Regelung ein Präzedenz- oder Schadensfall vorausgegangen sei. „Wir brauchen wieder mehr Vertrauen, wenn wir Bürokratie effektiv abbauen wollen“, so Schmid. Bernd Westphal bot anwesenden Biogasbetreibern weiterführende Gespräche an, um die Energieeinspeisung regional noch besser zu verankern. In seinen abschließenden Worten dankte Christoph Schmid für die rege Diskussion und dem Bürgermeister Veit Meggle sowie den knapp 50 Gästen für ihr Kommen. (dra)
