Die Süddeutsche Zeitung berichtete am vergangenen Sonntag in ihrer Online-Ausgabe darüber, dass die Union die Generalsanierung des Schienennetzes infrage stellen würde. Als Vertreter der CSU-Verkehrspolitik im Deutschen Bundestag wird MdB Ulrich Lange zitiert, der als Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion fungiert. Er wirft der Bahn „Schummel-Sanierungen“ vor, denen sich die Union durch erneute Überprüfung jedes einzelnen bereits geplanten Sanierungsprojektes entgegenstellen würde, heißt es in einer Pressemeldung von MdB Christoph Schmid.
Die schwäbischen SPD-Bundestagsabgeordneten nehmen diese Ankündigung mit Befremden zu Kenntnis. „Es ist schon beachtlich, dass der CSU-Kollege hier die Deutsche Bahn als unfähig und unlauter bezichtigt, wenn er diese Wortwahl trifft“, so Christoph Schmid. Ulrike Bahr ergänzt: „Eine Basis für besonders vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht jedenfalls anders aus. Daran sollte aber ein Verkehrspolitiker jedes Interesses haben – vor allem, falls man Regierungsverantwortung haben möchte.“
"Brisant wird diese Ankündigung für die geplante Sanierung der Zugstrecke Ulm-Augsburg, die durch die Wahlkreise bzw. Betreuungswahlkreise aller drei SPD-Bundestagsabgeordneten führt", heißt es weiter in der Pressemitteilung. Christoph Schmid erinnert daran: „Herr Lange weiß genau, wie viel Mühen es kostet, auch vor Ort die Bereitschaft für notwendige Sanierungsmaßnahmen zu generieren. Wir alle stehen in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die entlang der Trasse wohnen. Es grenzt an Missachtung von demokratischen Kommunikationsprozessen, hier alles auf Null zu setzen und aus einem von wem auch immer geführten Verkehrsministerium mit dem Rotstift drüber zu gehen.“
Ulrike Bahr: „Wir würden mit dieser Herangehensweise wertvolle Zeit vergeudet haben und von vorne loslegen. Was unsere Infrastruktur, die ja auch das Rückgrat der Wirtschaft ist, aber dringend braucht, sind Entwicklungsprojekte, zu denen auch die Sanierung gehört.“ Heike Heubach bekräftigt als Mitglied im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, wie wichtig die Instandhaltung der Schiene ist: „Unser Ziel ist es, bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufzubauen. Jetzt auf die Bremse zu treten, würde uns um Jahre zurückwerfen.“
Christoph Schmid warnt: „Was die Union hier ankündigt, ist das Gegenteil von Fortschritt.“ (dra)
