Der Freistaat Bayern überweist an 15 Kommunen im Landkreis Donau-Ries insgesamt gut 5,5 Millionen Euro für coronabedingte Gewerbesteuer-Mindereinnahmen für das Jahr 2021. „Der Freistaat hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht damit pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus. Das ist ein wichtiges Signal, auch weil sich Bundesfinanzminister Lindner leider aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat“, sagt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler, der die endgültige Abrechnung heute vom Bayerischen Finanzministerium erhalten hat.
Die höchste Einzelsumme erhält demnach die Stadt Donauwörth mit 3,15 Millionen Euro, von denen 1,15 Millionen Euro bereits im Dezember 2021 als Abschlag ausbezahlt wurden. Der Gemeinde Buchdorf stehen 1,54 Millionen Euro (Abschlag 728.917 Euro) zu, der Stadt Harburg 188.507 Euro (Abschlag 57.075 Euro) und der Gemeinde Niederschönenfeld 182.277 Euro (Abschlag 81.823 Euro). Es werden die Gewerbesteuerausfälle ersetzt. Wo also viel Gewerbesteuer gezahlt wird, wird auch viel ersetzt und wirkt sich damit wie echte Gewerbesteuer auf die Steuerkraft einer Gemeinde aus. „Damit fließt sie in die Kreis- und Bezirksumlage ein und stabilisiert die Umlagesätze, wie heute auch in den Beratungen zum Kreishaushalt deutlich wurde“, so MdL Fackler.
Fackler enttäuscht über fehlende Leistungen des Bundes
Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt, von denen gut 2,2 Millionen Euro im Landkreis Donau-Ries ankamen. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen. Aufgrund dieser Berechnung müssen sechs Kommunen den erhaltenen Abschlag zurückzahlen. Dabei handelt es sich um Forheim 129 Euro, Genderkingen 7458 Euro, Huisheim 1685 Euro, Möttingen 29.837 Euro, Tapfheim 921 Euro und Wallerstein 61.558 Euro.
Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden unerklärlicherweise von Bundesfinanzminister Lindner nicht aufgegriffen. „Umso wichtiger ist es, dass der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen leistet“, stellt MdL Wolfgang Fackler klar.
Die weiteren Auszahlungen im Überblick: Daiting 14.801 Euro; Deiningen 79.808 Euro; Ederheim 3004 Euro; Ehingen a. Ries 11.314 Euro; Hainsfarth 8123 Euro; Hohenaltheim 8526 Euro; Kaisheim 76.005 Euro; Mertingen 87.571 Euro; Münster 33.209 Euro; Oberndorf 115.459 Euro; Rögling 22.439 Euro. (pm)
