„Wenn man mit den Gemeindepolitikern nichts erreichen kann, bleibt nur ein Bürgerbegehren“, resümiert Lothar Behringer vom Gemeinderat Blossenau. Vertreter der Bürgerinitiative „Gerechtes Miteinander in der Gemeinde Tagmersheim“ (GMT) reichten kürzlich eine Unterschriftenliste im Rathaus ein, um eine gerechte Aufteilung der Abwasserkosten zu fordern. Insgesamt stimmten 146 Bürger für das Anliegen.
Langjähriger Streit um Abwassergebühren
Behringer erklärt, dass seit Jahren versucht werde, mit Bürgermeisterin Petra Riedelsheimer und dem Gemeinderat eine Lösung zu finden. "Vergeblich: Anträge wurden abgelehnt, und Einladungen zu Gesprächen blieben unbeantwortet. Seit dem Beschluss der neuen Entwässerungssatzung am 15. September 2021, gegen den 7% der Blossenauer Widerspruch einlegten, wächst der Unmut", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative.
Konfliktseminar bleibt ohne Ergebnis
Ein Konfliktseminar 2022, moderiert von unabhängigen Mediatoren, brachte zunächst Hoffnung. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Satzung ungerecht sei, und versprachen eine baldige Lösung. "Doch es geschah nichts. Anton Schabacker von der GMT versuchte mehrfach, eine Antwort der Gemeinde zu erhalten", heißt es in der Mitteilung weiter.
Fehlende Präsenz der Ratsmitglieder bei Informationsveranstaltung
Eine Informationsveranstaltung der GMT zum Bürgerbegehren sei gut besucht gewesen– jedoch von der Gemeindeverwaltung kaum beachtet. Nur drei Gemeinderäte seien erschienen, während die Bürgermeisterin und weitere Mitglieder fernblieben. "Behringer, stellvertretender Werkleiter der Stadtwerke Neuburg, erklärte, dass die Abwassergebührenordnung auf „geschönten und fehlerhaften Grundlagen" beruhe", heißt es in der Mitteilung weiter.
Kernforderung: Gerechte Kostenverteilung
"Das Bürgerbegehren fordert eine Änderung der Kostenverteilung: Anstatt die umlagefähigen Kosten zu 100% über Beiträge abzurechnen, sollen 30% durch Herstellungsbeiträge und 70% durch zukünftige Abwassergebühren gedeckt werden. Zusätzlich sollen die Straßenentwässerungskosten von der Gemeinde getragen und die Gebührenkalkulation gesetzeskonform bereinigt werden. Dies würde alle Hausbesitzer und insbesondere Familien in der Gemeinde entlasten", heißt es in der Pressemitteilung abschließend. . (dra)
