Bild: Die Linke Donau-Ries
Wie sehr der frühere Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, bei seinem Besuch in Nördlingen den Nerv der Besucher einer Versammlung der Linken traf, zeigte sich an der Resonanz. Nach dem Referat des Wirtschaftsexperten gab es einen langen Applaus. Der Bundestagsabgeordnete widmete sich nur zwei Themen („weil die so wichtig sind“): der Rente und der Wohnungsnot. Zuvor hatte Kreisvorsitzender Manfred Seel über die Wirtschaftspolitik referiert.
Nördlingen - „Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen“, erklärte Klaus Ernst. Das seien die Grundpfeiler der Rentenpolitik der Linken. In einem der reichsten Länder der Welt müsse dies selbstverständlich sein. Er sprach sich für eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto im Monat aus, „darunter droht die Armut“. Das Nachbarland Österreich zeige, wie dies machbar sei. Wichtig sei auch eine Erwerbstätigenversicherung: „Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politiker, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen“, erklärte Ernst.
Bei den Mieten sieht Ernst den sozialen Frieden durch „Mietpreisspirale, Mietervertreibung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“ gefährdet. Das sei ein Spiegel der Ungleichheit in Deutschland. Schuld sei eine falsche Politik. Ernst: „Der soziale Wohnungsbau wurde ausgetrocknet und der Spekulation keine Grenzen gesetzt“. Alle Parteien, nur nicht Die Linke, hätten dies mitgetragen. „Es ist Zeit, der Bodenspekulation und der Spekulation mit Wohnen einen Riegel vorzuschieben“, sagte Ernst. Eine neue Wohngemeinnützigkeit als Kernbestandteil einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik, wie sie die Linkspartei fordere, sei unabdingbar. Ernst sprach sich für einen „gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer verbindlichen und ausreichenden Quote an sozialgebundenen Wohnungen“, eine Erhöhung der Landesmittel zum Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis sowie eine Erhöhung des Wohngeldes aus. (pm)
