Sahra Wagenknecht zu Gast bei Wahlkampfveranstaltung in Mertingen

Sahra Wagenknecht war zu Gast bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mertingen

Mertingen - Ein bisschen mussten sich schon alle gedulden, bis Sahra Wagenknecht dann etwas verspätet in Mertingen zur Wahlkampfveranstaltung in der alten Brauerei eintraf. Nach der Eintragung ins goldene Buch der Gemeinde Mertingen hielt die Bundestagsabgeordnete von der Linken eine Wahlkampfrede vor 320 Gästen im Brauereisaal.

Ein bisschen Beißhemmung habe sie jetzt ja schon, auf die CSU einzudreschen, nach dem herzlichen Empfang durch den Bürgermeister Albert Lohner (CSU), so Wagenknecht zu Beginn ihrer Rede. Es sei schließlich nicht üblich von einem CSU Bürgermeister empfangen zu werden, besonders in Bayern. Sie ließ es sich aber dann doch nicht nehmen die anwesenden Gäste auf die Landtagswahl einzuschwören und rief dazu auf, Ministerpräsident Markus Söder “auf den Mond zu schießen”  - in Anlehnung an das Raumfahrtprogramm Bavaria One, das in den letzten Wochen stark in die Kritik geraten war.

Die aktuelle Spaltung der Gesellschaft, die Verrohung der Sprache in Politik und Gesellschaft und das Zeigen von Hitlergrüßen sei nicht alleine auf die AfD zurückzuführen. Vielmehr trage die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie die Leiharbeit erheblich zur Spaltung der Gesellschaft bei. Wer dies verändern will, müsse unsoziale Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen und Leiharbeit als “moderne Art der Sklaverei” abschaffen, so Wagenknecht weiter, und forderte eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Der aktuelle Mindestlohn sei eine tägliche Demütigung und erzeuge Frust und Ärger.

Die schlechte Bezahlung sei auch der Grund für den Personalnotstand in der Pflege. Es fehle eben nicht an Fachkräften, wie vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fälschlicherweise behauptet, sondern es mangele an guter Bezahlung.

“Humanität einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit den Schwachen umgehe”. Dieses Zitat von Helmut Kohl entlieh Wagenknecht, um auf die nicht hinnehmbare Situation hinzuweisen, dass Rentner Flaschen sammeln müssten, da die Rente nicht reiche. Dabei sei genug Geld vorhanden diese Situation sofort zu ändern. Beispielsweise würden 3 Milliarden auf die Rüstungsausgaben im nächsten Jahr draufgepackt. “Ich kann mir nicht vorstellen, wenn wir die Bürger fragen, daß sie dieses Geld in Rüstung stecken würden”.

Auch sei die Linke die einzige Partei, die bereit sei eine Vermögenssteuer für große Vermögen einzuführen. Dies sei auch keine Enteignung, wie vom politischen Gegner immer wieder behauptet, da die Existenz dieser Vermögen immer auf das Anarbeiten durch andere einher ginge. Vielmehr sei Hartz-IV die tatsächliche Enteignung.

Zur aktuellen Situation mit Dieselfahrzeugen und den drohenden Fahrverboten, forderte Wagenknecht eine kostenfreie Nachrüstung der Fahrzeuge durch die Hersteller. Immerhin hätten diese hier gelogen und die Käufer getäuscht. Auch sei eine Umtauschprämie oder Preisnachlässe bei der Anschaffung eines neuen Wagens reine Augenwischerei, da Rabatte schon immer gewährt worden seien. Die Bundesregierung erlaube hier den Autokonzernen aus Betrug ein gutes Geschäft zu machen. Dem von den Autokonzernen ins Feld geführte Argument eine kostenlose Hardwarenachrüstung von Dieselmotoren würde Arbeitsplätze gefährden erteilte Wagenknecht eine Abfuhr und verwies auf die vielen Milliarden Euro Gewinn der Autobauer in den letzten Jahren.

Klare Position bezog Wagenknecht auch gegenüber Kriegseinsätzen. So übe man bei der Linken eben nicht nur einseitig Kritik an den USA. Vielmehr seien alle Kriege abzulehnen, egal von wem sie ausgingen. Gerade in diesem Punkt übte Wagenknecht Kritik an der SPD, da diese hier eine “herbe Enttäuschung” darstelle und erinnerte an Willy Brandt mit den Worten: “Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen”.

Bei der Wahl am 14. Oktober könnte die Linke erstmals in den Bayerischen Landtag einziehen. Aktuellen Umfrage zur Folge kommt die Linke derzeit auf knapp 5%. Sehr zur Freude von Sahra Wagenknecht, die sich sicher ist: “Söder wird verärgert sein, wenn die Linke in den Landtag einzieht”