Landtagswahl: Zur Sache ... Dr. Mark Tanner

In Bayern sind 30% der Ärzte über 60 Jahre alt. Landarztquote und Niederlassungsförderprogramme haben hier bis jetzt nichts Wesentliches geändert. Wir müssen dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Situation der Haus- und Facharztpraxen im ländlichen Freistaat deutlich verbessert wird. Bayern braucht eine Landesförderung für Arztniederlassungen in Gemeinden mit drohenden medizinischen Versorgungslücken.  Wir benötigen im Freistaat dringend mehr Ausbildungsplätze für Pflegekräfte und Pflegehelfer. Faire Bezahlung und ein solider Personalschlüssel müssen den großen Wert des Engagements der Pflegeberufe angemessen widerspiegeln. Eine gute und erreichbare Geburtshilfe gehört zur existentiellen Grundversorgung und muss in Bayern flächendeckend gesichert werden. Politik und Krankenkassen müssen auch hier für eine adäquate Honorierung sorgen! Das Land Bayern muss mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur der Krankenhäuser zur Verfügung stellen, damit diese patientenorientiert und unabhängig von finanziellen Interessen behandeln können. Solange die Personalgehälter noch in den Krankheitsfallpauschalen (DRG´s) enthalten sind, werden die Krankenhäuser weiter an den Pflegekosten sparen. Das Bayerische Gesundheitswesen muss zwingend von bürokratischen Auflagen entlastet werden, damit Zeit für die Patienten zur Verfügung steht.

Wir Freie Demokraten stehen auch in Zukunft für Erhalt und Förderung einer nachhaltigen und leistungsfähigen Landwirtschaft. Unser Ziel als Partei des selbstständig tätigen Landwirts ist der Wandel der bislang quotenabhängigen Hektar-und-Hektoliter-Zuschüsse zu einer differenzierten Förderung von Tierwohl, Regionalität, Nachhaltigkeit und Qualität. So können wir gezielt kleinbäuerliche Betriebe unterstützen. Wir fordern die Einführung eines freiwilligen, staatlichen Tierwohl-Siegels und differenzierte, angepasste Förderprogramme für tiergerechte Haltung. Wir müssen in Bayern insbesondere verhindern, dass Staat und Verwaltung die Familienbetriebe durch Verbürokratisierung weiter ins Aus drängen.

Das Problem des Einzelhandels in den ländlich geprägten Citylagen sind nicht die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten, sondern die Steuerfreiheit der internationalen Handelsgesellschaften und die Anziehungskraft der „Grünen Wiese“. Freilich könnte eine Modifikation der Ladenöffnungszeiten für bestimmte Branchen vielleicht zu Belebung und Erhalt unserer historisch geprägten Innenstädte beitragen. Aber schon der „Lange Donnerstag“ hat sich im Handel kaum durchgesetzt, weil nicht alle Beteiligten mitgezogen haben. Ab einer bestimmten Zeit nach Feierabend fehlen im ländlich geprägten Raum strukturell bedingt Kunden wie Verkäufer. Durch eine generelle Freigabe würde der erzielbare Umsatz lediglich verlagert. Die Personalkosten würden steigen und Handelsketten mit weniger qualifiziertem Personal würden einseitig begünstigt.

Ich werde mich für die Förderung der Wirtschaft und des Mittelstands in Bayern und der Region einsetzen, damit wir als Standort und Arbeitsmarkt weiterhin auf hohem Niveau an der Spitze stehen.