Mit einem verbalen Rundumschlag sprach der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, die Sorgen an, die die Landwirtschaft derzeit belasten und erfüllte seine Zuhörer beim Donau-Rieser Bauerntag mit Hoffnung. Circa 500 Gäste waren in das Festzelt Papert auf der Kaiserwiese gekommen, um vom wahrscheinlich wortgewaltigsten Landwirt Bayerns Klartext zu hören – und sie wurden nicht enttäuscht.
Vor der Festrede kamen aber noch andere an die Reihe, zum Beispiel Karlheinz Götz, Kreisobmann beim Bayerischen Bauernverband. Laut Götz stehe die Landwirtschaft großen Herausforderungen gegenüber. „Enttäuschung und Resignation“ herrschten in vielen Landwirtsfamilien, z.B. wegen des Artenschutzgesetzes, das tief in die Rechte und das Eigentum der Bauern eingreife. „Lassen Sie nicht zu, dass wir vollends an die Wand gefahren werden!“, forderte Götz von den anwesenden Ehrengästen aus der Politik, und erntete Applaus und Zustimmung.
Landrat Stefan Rößle meinte im Folgenden, dass man sich in Deutschland nicht immer selbst kaputt reden sollte – das geschehe momentan mit dem Diesel ebenso wie mit der Landwirtschaft. Das Volksbegehren Artenschutz habe zu einer nötigen, intensiven Diskussion geführt, die entstandene Herausforderung müsse aber nun kooperativ angegangen werden. Alle seien gefragt, sich dabei an die eigene Nase zu fassen. Rößle: „Die Landwirte sind nicht alleine Schuld am Artensterben!“
Lebensmittelpreise, Biogas und der Wolf
Dass Hubert Aiwanger, bekanntermaßen selbst Landwirt, dem Landrat da zustimmte, kann man sich denken. In seiner Festrede beklagte Aiwanger den „gesellschaftlichen Liebesentzug“, mit dem die Landwirtschaft dieser Zeit zu kämpfen habe. Die früher große Wertschätzung für die Landwirtschaft als Versorger des Volkes habe in Zeiten billiger Lebensmittel und stets voller Kühlschränke stark gelitten.
Zu billige Lebensmittel und die daraus folgende große Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels waren im Folgenden besondere Reizthemen für den Freie-Wähler-Chef. Er sehe die deutliche Gefahr, dass der Handel die Produzenten mit der Zeit aufkauft – er wolle hingegen, dass die Marktmacht stattdessen zurück zu den Produzenten, also den Landwirten, wandert. „Ich will, dass weiterhin Bauern in Bayern wirtschaften!“, meinte der Wirtschaftsminister.
Ohne Skript und frei gesprochen ging es von einem Thema zum Nächsten. Wenn zum Beispiel beim Besuch im Streichelzoo nicht mehr von Ferkeln, sondern von „Tierbabys“ gesprochen werde, dann verwundere es nicht, wenn bei Themen wie der Ferkelkastration mit Emotionen anstatt mit Fachkompetenz argumentiert werde. Daher wolle Aiwanger das Thema Alltagskompetenz in der Schule verankern und Kindern auf Lehrbauernhöfen wieder Wissen näherbringen, dass früher selbstverständlich war.
„So war das nicht gemeint mit der EU!“
Auch direkt auf den Landkreis Donau-Ries zugeschnittene Themen hatte Söders Stellvertreter im Gepäck, z.B. die Zuckerproduktion. Dass man auf diesem Gebiet hier „stark unterwegs“ sei, war ihm wohlbekannt. Daher kritisierte Aiwanger besonders die Subventionen für Zuckerrübenanbau, die u.a. in Polen gezahlt werden – mit EU-Geldern, die im Endeffekt auch aus Deutschland kommen. „So war das nicht gemeint mit der EU!“, sagte Aiwanger unter dem Applaus der Zuhörer.
Erneuerbare Energien „massiv ausbauen“
Die hohe Zahl an Biogasanlagen in der Region war ein weiterer Aufhänger. 20 Prozent der deutschen Biogasanlagen stünden in Bayern, wenn man die nach Auslaufen der entsprechenden Förderungen nicht mit Anschlussprogrammen unterstütze, könne man die meisten gleich wieder zusperren, so der Wirtschaftsminister. Schließlich hätten die bayerischen Biogasanlagen bei optimaler Nutzung das Potential, ein weiteres Kernkraftwerk einzusparen. Ganz allgemein befürwortete Aiwanger den Ausbau regenerativer Energien, insbesondere den der Solarenergie – aber immer „mit Sinn und Verstand“.
Wo liegen die Nitratmesspunkte?
Kritikwürdig ist laut Aiwanger auch das Herumreiten auf der Überdüngung der Böden und die in der Folge zu hohen Nitratwerte, die Brüssel so gerne anprangert. „Wo liegen die Nitrat-Messpunkte? Wo kommen diese Zahlen her?“, fragte der Niederbayer. Es sei nicht auszuschließen, dass Messwerte durch äußere Faktoren verfälscht bzw. nicht praxisrelevant sind. Ihm sei sogar bekannt, dass teilweise alte Messwerte einfach nach oben gerechnet werden – „das ist in etwa so, als hätte ich mich vor fünf Jahren das letzte Mal gewogen und mit einer Nährstofftabelle ausgerechnet, wie schwer ich heute sein muss.“
Zum Artenschutz meinte Aiwanger, dass es in der Tierwelt immer schon Verschiebungen gegeben habe, man solle die Dinge hier ganz vernünftig angehen. Jedes Tier habe ein Recht zu existieren, aber eben nicht zu jeder Zeit an jedem Ort. Seine klare Meinung: „Wo ein Wolf auftaucht und Nutztiere gefährdet, gehört er weg.“
Die Lage der Bauern sei momentan zwar ernst, aber nicht hoffnungslos, meinte Aiwanger abschließend. Die Landwirtschaft müsse die Bevölkerung wieder mitnehmen und ihr klar machen, wie wichtig die Bauern seien. Denn schließlich sei es ja so: „Immer wenn es den Bauern gut gegangen ist, ging es auch der Gesellschaft gut!“
