Entweder nicht in den Bundestag einziehen oder eine Koalition mit den Grünen und der SPD?
Grundsätzlich ist unser Ziel eine bürgerliche Koalition, wie seit Jahren auch in Bayern. Die Freien Bürger müssen als Vertreter nach Berlin, daher fällt die Entscheidung leicht, lieber eine Koalition mit Grünen und SPD, was wir uns zwar nicht wünschen, anstatt in Berlin nicht vertreten zu sein.
Im Plenum lieber neben der AfD sitzen oder neben BSW?
Natürlich würden wir lieber zwischen den Parteien der politischen Mitte sitzen. Das BSW muss auch erst den Einzug in den Bundestag schaffen, auch hier gibt es Umfragen, die „nur“ 4 Prozent vorhersagen. Es wird aber wenig Einfluss auf unsere Politik haben, neben wem wir sitzen, viel mehr wird es um die Inhalte gehen.
Wie bereits bei der letzten Bundestagswahl geht es bei den FW grundsätzlich erstmal darum die fünf Prozenthürde zu schaffen. Wie realistisch ist der Einzug in den Bundestag?
Unser Ziel ist es, über die sogenannte Grundmandatsklausel, also durch Erreichen von drei Direktmandaten in den 299 Wahlkreisen in Deutschland in den Bundestag einzuziehen. In Bayern rechnen wir mit guten Chancen in den Stimmkreisen von Hubert Aiwanger und den beiden Landräten Peter Dreier und Indra Baier-Müller.
Die Freien Wähler wollen in Deutschland über eine Koalition mit CDU/CSU und FDP mitregieren. Markus Söder möchte darauf verzichten und sagte: "Diese ganzen Bundesexperimente führen zu nichts anderem, als dass die Zeit fehlt, gut in Bayern zu regieren?“ Sollten sich die Freien Wähler lieber auf Bayern konzentrieren?
Die Freien Wähler sind nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern vertreten, so haben wir zum Beispiel im September in Sachsen bei der Landtagswahl ein Direktmandat erreicht, auch in Rheinland-Pfalz, sowie im Europaparlament sind wir mit Abgeordneten vertreten. Für uns ist es kein Experiment, sondern ein klares Ziel auch im Bundestag die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Die Freien Wähler werben mit Expertise in Sachen Kommunalpolitik, wie kann Ihnen diese in Berlin helfen?
Die Freien Wähler sind lokal stark verstreten, stellen zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte und haben somit einen guten Einblick was die Probleme vor Ort sind. Viel wird in Berlin entschieden, und muss dann vor Ort, z.B. von den Landratsämtern oder den Kommunen umgesetzt werden. Diese müssen in Zukunft aber eher ent- als weiter belastet werden. Die Probleme der Menschen vor Ort muss in Berlin wieder mehr Gehör finden.
Hubert Aiwanger unterscheidet in gute Migration und schlechte Migration? Es gibt nach Meinung der Freien Wähler also eine Zweiklassengesellschaft bei Flüchtenden?
Migration ist ein komplexes Thema, das differenziert betrachtet werden muss. Wir Freien Wähler unterscheiden nicht zwischen Menschen erster oder zweiter Klasse, sondern zwischen den Bedingungen und Möglichkeiten der Integration. Gute Migration bedeutet, dass Menschen, die zu uns kommen, sich integrieren und zur Gesellschaft beitragen können, sei es durch Arbeit, Bildung oder kulturellen Austausch. Das ist wichtig für unser Land und unsere Gemeinschaft.
Hubert Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident. Ist dies mit einer Kandidatur für den Bundestag vereinbar?
Natürlich ist das mit einer Kandidatur für den Bundestag vereinbar. Wir als Freie Wähler haben in der Kommunalpolitik gemerkt, dass nicht alle Probleme vor Ort gelöst werden können, daher haben wir uns vor vielen Jahren für die Landtagskandidatur entschieden. Aber auch in München können nicht alle Probleme gelöst werden, daher ist es nur folgerichtig nun auch für den Bundestag anzutreten, und das mit Hubert Aiwanger als Zugpferd.
Was werden Sie als Bundestagsabgeordneter für die Region Donau-Ries tun?
Als Bundestagsabgeordneter der Freien Wähler würde ich mich natürlich auch für den Landkreis einsetzen. Der ländliche Raum, in dem wir leben, muss die gleichen Chancen bieten wie Ballungsräume, sei es im Bereich ÖPNV, Bildung, Breitbandversorgung und vielem mehr. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Landwirte müssen außerdem von der immer größer werdenden Bürokratie entlastet werden, um sich auf Ihre Arbeit konzentrieren und Arbeitsplätze schaffen bzw. gesunde Lebensmittel produzieren zu können.
Wie bewerten Sie das von Friedrich Merz eingebrachte Gesetz zur Zustrombegrenzung?
Wichtig wäre eine Änderung des Aufenthaltsgesetz und der Wiederaufnahme des Begriffs Begrenzung ins Gesetz, der während der Ampel-Zeit gestrichen wurde.
Neben zahlreichen Politikexperten hat sich am 30. Januar auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gesetzesvorschlag geäußert. Wie bewerten Sie ihre Aussagen und welchen konkreten Einfluss könnte ihre Kritik auf den Ausgang der Bundestagswahl haben?
Aus meiner Sicht haben die geäußerten Kritiken kaum Auswirkung auf den Ausgang der Bundestagswahl. Vielmehr wird der Gesetzentwurf und das Abstimmungsverhalten Einfluss auf die Wählerentscheidungen und auch auf die möglichen Koalitionen nach der Wahl haben. Wenn die Wähler eine bürgerlich-konservative Regierung möchten, die auch die Vorhaben in der Migrationspolitik konsequent in die Tat umsetzt, ist nun die einzig verbliebene Option eine CDU-geführte Regierung, zusammen mit den Freien Wählern und der FDP.
Die Kurzform dieses Interviews ist in der blättle Ausgabe 60 Januar/Februar 2025 erschienen und ist auch in unserem Webkiosk als E-Paper verfügbar.
