„Effizienter Brevölkerungsschutz war viel zu lange Nieschenthema. Nach dem Mauerfall haben wir uns einer trügerischen Friedensdividende hingegeben!“, sagt Sandra Bubendorfer-Licht, Bundestagsangehörige aus Mühldorf/Inn. Komplementär zur militärischen Zeitenwende müsse der Zivilschutz aufgestockt werden.
Die föderale Strukturierung Deutschlands sei im Zivilschutz problematisch: „16 Landesgesetzgebungen, 16 Kommunikationssysteme, 16 Farben, 16 Funksysteme und 16 Sirenentöne schaffen keine Übersicht.“ Das von der FDP favorisierte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz der Versorgungsleitungen wurde durch Grüne und SPD vereitelt.
Aus Zusum meldete sich ein anwesender regionaler Rettungsdienstleiter: Die Flutwarnung von 2024 erreichte ihn zuerst über private Messenger-Dienste, anstatt über offizielle Kanäle. Wasserwachtangehörige müssten sich mangels öffentlicher Mittel ihre lebensrettenden Neoprenanzüge oft selber kaufen. Auch fehlt es immer noch an Blaulichtgenehmigungen für Einsatzfahrzeuge.
Kreisrat Dr. Mark Tanner aus Nördlingen versprach einen baldigen Ortstermin mit Katastrophenschutzexperten und schwor die Anwesenden auf den Erfolg der Liberalen bei der Bundestagswahl ein. (dra)
