Entweder Miet-Bremse oder Schulden-Bremse?
Auf jeden Fall die Miet-Bremse. Eine Schuldenbremse, bzw. der Glaube an die schwarze Null hat uns nur marode Schulen, Straßen und einen Rückstand in den Kerninfrastrukturen beschert. Nun ist es Zeit die Leute zu entlasten. Darum jetzt Mieten runter, Löhne rauf.
Entweder mit den Genossen am Stammtisch oder mit den Bürgern in der Diskussion?
Mit Bürgern in der Diskussion. Klar, es ist immer schön sich mit Gleichgesinnten auszutauschen, doch es ist wichtig, den Leuten zuzuhören. Das ist die Grundlage unserer Arbeit. Wir müssen die Nöte und Sorgen der Leute aufgreifen. Bei unseren Gesprächen stellt sich vor allem heraus, dass es große Themenfelder sind, die unabhängig vom Standort gleich sind. Also ganz konkret: Miete zu hoch, Geld zu knapp, Preise zu teuer. Das wollen wir angehen.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht aus der Partei, schnitt „Die Linke“ bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten schlecht ab. Wie kann die Partei die Trendwende schaffen?
Durch die Rückbesinnung auf das was linke Bewegungen schon immer stark gemacht hat, das direkte hineinwirken und präsent sein im Leben der Menschen. Im Kern stehen wir in der Tradition der Arbeiterbewegung. Wir haben verstanden, dass wir die Leute nicht auf eine strahlende Zukunft vertrösten dürfen, sondern ihnen bereits jetzt helfen müssen. Unsere Sozialberatungen, der Heizkosten- und Mietpreischeck adressieren genau das. Wir helfen bereits jetzt schon in Mietbündnissen und Bewegungen, um den Leuten jetzt zu helfen.
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte bei einer Rede: „Wir kommen sicher in den Bundestag.“ Sind Sie sich da auch so sicher?
Ja. Keine Stimme, die an die Linke geht ist verschwendet. Die Chance drei Direktmandate zu holen ist sehr wahrscheinlich und in aktuellen Umfragen liegen wir bei fünf, zum Teil auch über fünf Prozent.
Die Abspaltung der BSW sehen Sie „weniger als Bruch, sondern als Befreiungsschlag.“ Warum?
Da sich innerhalb der Partei ein Personenkult aufgebaut hatte. Viele Anhänger von Sahra Wagenknecht hatten ein sehr fanatisch dogmatisches Verhältnis zu bestimmten Positionen, was die Debattenkultur zerstörte. Gepaart mit dem Willen jeden Streit in die Öffentlichkeit zu tragen, hatte dies zu großen Gräben geführt. Mit dem Bruch ergab sich ein neues Miteinander. Leute traten ein. In den letzten Tagen hatten wir rund 15 Neumitglieder in unserem Kreisverband, das gab es so noch nie.
Was können Sie als Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Donau-Ries tun?
Ganz konkret die mir mitgeteilten Nöte und Probleme zu meinem Auftrag zu machen. Für uns stehen die Menschen im Fokus. Es geht darum, solidarisch zu handeln und wirklich etwas zu verändern.
Wie bewerten Sie das von Friedrich Merz eingebrachte Gesetz zur Zustrombegrenzung?
Das von Merz vorgeschlagene Gesetz gilt es abzulehnen. Wer auf Aschaffenburg und Magdeburg reagieren will, sollte sich Gedanken über wirkliche Integration und einen Ausbau bzw. Reform unserer Einrichtungen für Menschen mit psychischer Erkrankung fokussieren.
Neben zahlreichen Politikexperten hat sich am 30. Januar auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gesetzesvorschlag geäußert. Wie bewerten Sie ihre Aussagen und welchen konkreten Einfluss könnte ihre Kritik auf den Ausgang der Bundestagswahl haben?
Ich hoffe, dass Merkel effektiv beiträgt, den Populisten Merz zu verhindern und es eine Signalwirkung auf gemäßigte CDU/CSU Wähler hat. Merkels Einfluss, Michel Friedmanns Austritt und die Aussagen der Kirchengemeinden sollten auch ein Appell an die Kräfte der Christdemokraten sein, die um den Anstand in ihrer Partei und eine Abkehr von populistischem Gehabe bemüht sind. Jetzt ist auch eure Zeit in der Partei Merz entgegenzutreten.
