Mindestlohn von 15 Euro für alle oder keine AfD mehr im Bundestag?
15 Euro Mindestlohn, wobei das eigentliche Hauptproblem die zu hohen Abgaben im Bereich des Niedriglohnsektors sind, dort sollte auch reduziert werden.
Bafög ohne Rückzahlung oder Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets?
Das Ticket, aber zu einem höheren Preis, außer für Auszubildende.
„‘Weniger ist mehr“, ist die beste Grundlage für wirksamen Schutz der Artenvielfalt, der Ökosysteme und des Klimas‘ heißt es im Bundeswahlprogramm der ÖDP für die Bundestagswahl 2025. In welchen Bereichen halten Sie „Weniger ist mehr“ ebenfalls für erstre
Weniger Bürokratie, Beamte, Managergehälter, Bundestagsabgeordnete, Korruption, Konzernspenden an Parteien, Abgaben im Niedriglohnsektor, Mieten, Wohnungsleerstand, 40-Stunden-Woche usw. führen zu mehr Lebensqualität bzw. Gemeinwohl. Weniger Belastung für einen Großteil der Bürger ist mehr Gemeinwohl, weil dadurch Kapazitäten für ein engagiertes und qualitatives Leben frei werden.
Von Ihnen stammt folgendes Zitat: „Der Gesundheitssektor wird in der aktuellen Politik auch noch viel zu sehr vernachlässigt, daher ist es speziell auch für die Region in Nordschwaben wichtig, dass dieser besser unterstützt wird.“ Wie könnte eine solche U
Hintergrund ist eine Petition, die forderte, dass der Freistaat der Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachkommen muss, um die kommunalen Träger zu entlasten. Auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetages hat eine verbindliche Strukturplanung der Krankenhauslandschaft gefordert, auch dazu gibt es eine ÖDP-Petition. Eine Umstrukturierung und eine deckende Finanzierung müssen also her und die Beitragsbemessungsgrenze und die private Krankenversicherung müssen weg.
Die ÖDP hat sich bereits 2018 für kostenlosen Nahverkehr in möglichst vielen Städten und Gemeinde ausgesprochen. Ist diese Idee überhaupt umsetzbar & wie sollen die Kosten in Milliardenhöhe beglichen werden?
Eine höhere Kfz-Steuer für (große) Stadtautos, der Abbau umweltschädlicher Subventionen (vor allem im Verkehrssektor), weniger Kosten für den Straßenbau und Steuergelder aus anderen Quellen, falls überhaupt noch nötig, sollten diese Kosten decken. Ich persönlich würde aber auf ein Deutschland- oder Stadt/Regio-Ticket setzen, da die Stadtbewohner von einem kostenlosen Nahverkehr wesentlich mehr profitieren.
Was können Sie als Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Donau-Ries tun?
Maßnahmen zum ökologischen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und der erneuerbaren Energien kann ich unterstützen. Die bundesweite Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer würde den Reinigungsaufwand reduzieren und Mehrwegbehälter fördern, wie in Tübingen geschehen und in weiteren bayerischen Städten geplant. Der regionale Ausbau des ÖPNV mit Schienenverkehr, Hochwasserschutz, Schutzgebiete und eine stabile Gesundheitsversorgung auf dem Land sind weitere wichtige Aufgaben.
Wie bewerten Sie das von Friedrich Merz eingebrachte Gesetz zur Zustrombegrenzung?
Das Gesetz ist nur Symptombekämpfung für den Wahlkampf. Die Fluchtursachen müssen angegangen werden, dazu braucht es Fairhandelsverträge, ein Verbot von Waffenexporten außerhalb der EU usw. Die Aufnahme von berechtigten Schutzsuchenden muss über die EU, sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet werden, dazu gehört auch die Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern. Die eingebrachte Begrenzung des Zustroms mit Befugnissen für die Bundespolizei ist aber nicht nur ein Thema für die AfD und Union.
Neben zahlreichen Politikexperten hat sich am 30. Januar auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gesetzesvorschlag geäußert. Wie bewerten Sie ihre Aussagen und welchen konkreten Einfluss könnte ihre Kritik auf den Ausgang der Bundestagswahl haben?
Eher unwichtig, denn auch andere Altkanzler haben früher Kritik geäußert, die aber letztlich ignoriert wurde. Bei der Ehe für Alle wurde damals der Fraktionszwang aufgehoben und sie hat dagegen gestimmt, da gab es zuvor auch keine Einigung zwischen den Parteien. Eine starke Demokratie lässt unterschiedliche Mehrheiten zu, das wissen die Wähler auch und das ist auf Landesebene schon passiert. Mehr Aufmerksamkeit für die ÖDP wäre sinnvoller, um Protestwähler von der AfD fernzuhalten.
