„Die Staatsregierung hat in dieser Woche beschlossen, dass die Kommunen im Rahmen des vierten Sonderinvestitionsprogramms einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz erhalten. Das bedeutet, dass Kommunen bis zu 90 Prozent ihrer förderfähigen Investitionskosten erstattet bekommen, die bis zum 31. August 2019 ihren Antrag eingereicht haben", erklärt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler. Im Landkreis Donau-Ries profitieren nach Information der Regierung von Schwaben konkret die Städte Nördlingen und Oettingen sowie die Gemeinden Rögling, Oberndorf, Reimlingen und Tapfheim, die nun mit dem bis dato nicht garantierten Aufschlag von 35 Prozent rechnen können, weil die Mittel im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Im Koalitionsvertrag 2018 war als Ausbauziel zunächst 42.000 Plätze vereinbart. Im September 2019 wurde dann beschlossen, das Ausbauziel auf 50.000 Plätze zu erhöhen. Zum Ende der Antragsfrist am 31. August 2019 verzeichnete das Sozialministerium eine enorme Steigerung der Antragszahlen. „Wir wollen alle bis dahin beantragten Plätze fördern und deshalb werden nochmal Landesmittel draufgelegt. Ich freue mich, dass nun noch mehr Kommunen von unserer Förderung profitieren und dann letztlich mit dem Sonderinvestitionsprogramm nun 65.500 Plätze geschaffen werden, von denen Kinder und Eltern profitieren“, so MdL Fackler.
Die Voraussetzungen dafür sollen nun mit dem Nachtragshaushalt 2020 geschaffen werden. Die Staatsregierung hat in dieser Woche ihren ersten Entwurf für den Nachtragshaushalt verabschiedet, den der bayerische Landtag noch beraten und im neuen Jahr beschließen muss. Darin sind erhebliche Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze vorgesehen: Bereits für das Ausbauziel von 50.000 Plätzen waren 127 Millionen Euro zusätzlich geplant, nun kommen weitere 135 Millionen Euro hinzu. (pm)
