„Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die demokratischen Parteien in Deutschland gemeinsam nach Lösungen suchen, wie man dem Herrschaftsdenken von Putin Einhalt gebieten kann“, erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid nach der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Bereits in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Donnerstag zeichnete sich der überparteiliche Schulterschluss ab.
Für Schmid markiert der 24. Februar 2022 eine Zeitenwende: „Die russischen Angriffshandlungen sind mit nichts zu rechtfertigen. Putin verletzt damit nicht nur internationales Völkerrecht und Europas Friedensordnung, sondern gefährdet das Leben Unschuldiger und Unbeteiligter. Lange Jahre des wichtigen und richtigen Dialogs und der Kooperation sind durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über den Haufen geworfen worden. Die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der jetzigen Situation absolut gerechtfertigt, um die Ukrainerinnen und Ukrainer kurzfristig zu unterstützen. Langfristig sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland weitaus besser geeignet, um den ‚oligarchischen Sumpf‘ auszutrocknen.“
Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses begrüßt Schmid das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dem die Ausrüstung der Bundeswehr auf neueste Technik umgestellt werden soll. Das sei wichtig, um künftigen Bedrohungen gerecht zu werden. Aber es mache auch deutlich, dass mehr Geld alleine nicht genügen werde, so Schmid. Auch die Beschaffungsprozesse müssten optimiert werden, denn der Vergleich zum Beispiel mit Frankreich zeige, dass dort mit den gleichen Mitteln deutlich mehr Ausrüstung beschafft würde. Um Deutschland zukünftig auch unabhängiger von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen zu machen, sei der weitere Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger denn je.
Über diese langfristigen Maßnahmen hinaus, seien derzeit Sanktionen, wie das Abschneiden russischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr, weiterhin sehr wichtig. Schmid begrüßt, dass neben dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System auch effektive Maßnahmen gegen die Korrespondenzbanken beschlossen wurden. Hierunter sind die Partnerbanken der russischen Banken im Ausland zu verstehen, die über andere Wege als SWIFT den Zahlungsverkehr abwickeln könnten.
Abschließend betont Schmid: „Der Konflikt ist kein Konflikt zwischen Deutschland und dem russischen Volk, sondern ein Konflikt eines Diktators mit der europäischen Wertegemeinschaft - diese Gemeinschaft wird sich aber nicht auseinanderreißen lassen. Die vielen Menschen in Russland, die trotz drohender Gefahr für Leib und Leben gegen Putins Krieg demonstrieren zeigen, dass es auch in Russland eine Zivilgesellschaft gibt, die man unterstützen muss, weil sie für die gleichen Werte kämpfen.“ (pm)
