Dazu erklärt Ulrich Lange, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Donau-Ries: „Leider zeigt sich wieder einmal, dass aktuell eine Großstadtkoalition ohne Verständnis für die ländlichen Räume regiert. Offenkundig soll der Bundeshaushalt zulasten der Städte und Gemeinden abseits der Ballungszentren saniert werden. Das ist eine völlig falsche Priorität. Denn Städtebauförderung, GRW und GAK tragen wesentlich dazu bei, dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näherzukommen. Ländliche Räume erfüllen wichtige gesamtgesellschaftliche Funktionen, haben aber aufgrund der dünneren Besiedlung einen anderen Bedarf als Metropolen.“
Aktuell werden im Landkreis Donau-Ries allein durch die Städtebauförderung in verschiedenen Programmen die Städte und Gemeinden Auhausen, Donauwörth, Oettingen, Harburg, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Monheim, Nördlingen, Rain, Tapfheim und Wallerstein bei baulichen Anpassungen und der Umnutzung von Brachen unterstützt.
Lange prognostiziert: „Sollten solche Förderungen künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich sein, können wichtige Investitionen nicht mehr getätigt werden. Durch das kurzsichtige Handeln der Ampel wird sich der Urbanisierungsdruck weiter erhöhen; das wird langfristig aber mehr kosten, als kurzfristig eingespart werden kann.“
Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. Juni in einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag gefordert, dass diese wichtigen kommunal relevanten Mittel nicht gekürzt werden. (pm)
