Kommunalpolitik

Neue Stellplatzverordnung: Grüne sehen Nachbesserungsbedarf

Bild: Doris Dollmann
In Wemding wurde vom Stadtrat eine neue Stellplatzverordnung beschlossen. Diese stößt bei Bündnis 90/Die Grünen jedoch auf erhebliche Kritik.

Die kürzlich vom Stadtrat beschlossene verschärfte Stellplatzverordnung für Wemding stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik. Nach eingehender Analyse der vorliegenden Daten und Fakten sieht die Partei in dem Vorhaben mehr Nachteile als Vorteile für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung.

"Es hätte eine differenziertere und nachhaltigere Lösung gefunden werden müssen, die sowohl den Wohnungsbau fördert als auch den Anforderungen einer modernen, umweltfreundlichen Stadtentwicklung gerecht wird", erklärt Werner Waimann, OV-Vorstand und Stadtrat der Grünen in Wemding. Die pauschale Festlegung von Stellplätzen nach Wohnungsgrößen in nur wenigen Kategorien werde der komplexen Realität nicht gerecht. Aktuelle Statistiken zeigen, dass in Deutschland durchschnittlich 0,59 PKW pro Einwohner und 93,9 m² Wohnraum pro PKW zur Verfügung stehen. "Eine starre Regelung, die diese Verhältnisse nicht berücksichtigt, ist nicht zielführend", so Waimann weiter.

Die Grünen sehen insbesondere folgende Kritikpunkte:

  • Die Ablösezahlungen für nicht errichtete Stellplätze führen nicht automatisch zur Schaffung neuer Parkplätze und verbessern somit die Parkplatzsituation nicht.
  • Die Verordnung wird zu vermehrter Flächenversiegelung führen, was den Klimaschutzzielen der Stadt zuwiderläuft.
  • Es besteht die Gefahr, dass die neue Regelung Investitionen in den Wohnungsbau, insbesondere bei Mehrparteienhäusern und in der Altstadt, hemmt.
  • Die Verordnung scheint von einem weiter steigenden KFZ-Bestand auszugehen, was im Widerspruch zu den Bemühungen um eine nachhaltige Mobilitätswende steht.
     

Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung

Die Grünen bedauern, dass ihre bereits im Sommer geäußerten Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt wurden. "Vernünftig wäre eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung unter Einbeziehung aktueller Daten und zukunftsorientierter Mobilitätskonzepte gewesen, was leider unterblieben ist", kritisiert Waimann.

Die Partei fordert den Stadtrat auf, die Verordnung zeitnah zu überarbeiten und dabei die genannten Kritikpunkte zu berücksichtigen, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung für Wemding zu finden. (dra)