Die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth ist seit heute eine AnKER-Einrichtung. Ändern wird sich hauptsächlich der Name und die behördliche Organisation.
Donauwörth - In jedem Regierungsbezirk in Bayern werden nach den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung ab 1. August bestehende bisherige Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen samt ihrer Dependancen in AnKER-Einrichtungen umgewandelt. Die neuen Einrichtungen sind auch weiterhin jeweils nur für bestimmte Nationalitäten zuständig.
Wie berichtet führt in Schwaben diese Maßnahme auch zu Veränderungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth mit ihren Dependancen. Dort sollen neben den bereits in der Einrichtung präsenten Behörden und Organisationen wie beispielsweise die Polizei, Landratsamt (Gesundheitsamt/Sozialamt), Zentrale Ausländerbehörde, Diakonie und Caritas künftig auch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts Augsburg sowie eine Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit vor Ort zu noch schnelleren Entscheidungen von Asylverfahren beitragen. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute nochmals die Vorteile der neuen Einrichtungen betont: „Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden bekommen wir noch schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens und verbessern außerdem einmal mehr die Integration in Bayern.“ Flüchtlingen sollen sofort nach der Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in diesen Einrichtugen untergebracht werden, eine Verteilung auf andere Kommunen erfolgt in der Regel erst mit der Anerkennung.
Herrmann: Für Bürger wird sich nichts ändern
Für die Bürgerinnen und Bürger an den Standorten der Einrichtungen praktisch nichts ändern. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nach Herrmanns Worten außerdem darauf verlassen, dass die örtliche Einrichtung weiterhin durch den Freistaat betrieben wird. Der Minister wörtlich: „Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben auch als ANKER fest in Landeshand.“ Großen Wert lege man auf die Sicherheit in und um die AnKER-Einrichtungen. Deshalb seien in den letzten Monate die dortigen privaten Sicerheitsdienste aufgestockt worden. „Sollte es zu Problemen kommen, können wir den privaten Sicherheitsdienst nochmals verstärken“, kündigte Herrmann an. Auch die örtliche Polizeipräsenz könne jederzeit lageangepasst weiter erhöht werden. Wir werden die Sicherheit für die Bewohner der Einrichtung, aber auch für deren Nachbarn und die übrige örtliche Bevölkerung konsequent durchsetzen“, machte Herrmann klar.
Caritas und Diakonie äußern sich kritisch gegenüber AnKER-Zentren
Die Sozialverbände Caritas und Diakonie die jeweils auch in der Einrichtung in Donauwörth Flüchtlinge beraten und betreuen haben sich zuletzt gegen die Einrichtung von AnKER-Zentren ausgesprochen: "Längerfristige Unterbringung in großen Aufnahmeeinrichtungen wie in möglichen AnKER-Zentren birgt die Gefahr von Rechtsverletzungen, führt zu Konflikten und sozialer Spaltung", so die Verbände. Die Planungen für AnKER-Zentren widersprechen nach Ansicht der Diakonie Deutschland und des Deutschen Caritasverbandes diesen Grundsätzen einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik.
AnKER-Einrichtungwird Ende 2019 geschlossen
Wie berichtet war Innenminister Joachim Herrmann im Juli zu Gast in Donauwörth und hat mit Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Armin Neudert eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der festgehalten ist, dass die Nutzung der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne für Asylzwecke am 31. Dezember 2019 eingestellt wird. Außerdem hat man sich auf eine ausgewogene Belegung mit Menschen sowohl aus Herkunftsländern mit guter sowie schlechter Bleibeperspektive geeinigt. (pm/mk)
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