Donauwörth - In den nächsten zwei bis drei Wochen kommt der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Donauwörth. Grund ist, wie bei seinem letzten Besuch im März auch, die Asylbewerberunterkunft am Schellenberg. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass aus der Erstaufnahmeeinrichtung ab 1. August 2018 die Anker-Einrichtung für Schwaben werden soll. Das heißt, in Donauwörth wird es eine von sieben solcher Zentren geben. Die Abkürzung AnKER steht dabei für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung.
Im Gegensatz zur jetzigen Erstaufnahmeeinrichtung, soll es in der Ankereinrichtung vor Ort einen Verwaltungsrichter geben, der über Asylverfahren entscheidet, Büros des Bundesamts für Migration und Flüchtling (BAMF), der Agentur für Arbeit und Stellen der Rückkehrberatung.
Nicht mehr als 1000 Personen
Oberbürgermeister Armin Neudert, Landrat Stefan Rößle und MdL Wolfgang Fackler fordern, dass auch ab August nicht mehr als 500 - 600 Personen in der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne untergebracht werden sollen, erklärten die CSU-Kommunalpolitiker am Mittwochmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mehr als 600 Menschen lebten bislang nicht in der Einrichtung, rechtlich könnte die Kaserne allerdings mit bis zu 1000 Personen belegt werden.
Wie Bürgermeister Jörg Fischer meint, leiste die Stadt in Sachen Sicherheit bereits jetzt vorbildliche Arbeit. Die Stadt Donauwörth nimmt an regelmäßigen Sicherheitskonferenz in der Einrichtung teil, ein Sicherheitsdienst bestreift die Stadt und begleitet den Stadtbus. Trotzdem gehören zu den Forderungen an das Innenministerium.
Ihre Forderung wollen die drei Kommunalpolitiker persönlich an Hermann herantragen, wenn er in den kommenden Wochen den Stadtrat Donauwörth besucht. Am wichtigsten ist dem OB Neudert an diesem Termin die Schließung der Asylunterbringung zum 31. Dezember 2019 in Donauwörth schriftlich zu fixieren. Joachim Herrman soll unterzeichnen, dass es ob Erstaufnahmeeinrichtung, Anker-Zentrum oder Aufnahmeform unter einem anderem Namen ab dem Jahr 2020 in Donauwörth nicht mehr geben soll. Donauwörth habe dann nach 5 Jahren Asylunterkunft in der Parkstadt ein überproportionale Last zu tragen gehabt, so Neudert.
Folgeeinrichtung im Landkreis wahrscheinlich nicht notwendig
Eigentlich wurde 2015 bei der Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung festgelegt, dass der Landkreis ab 2020 für eine Ersatzlösung für 500 Personen suchen muss. Wie Stefan Rößle nun deutlich machte, könnte diese Vereinbarung hinfällig sein. Auch mit dem Wegfall von 1000 Plätzen in Donauwörth fehle im Kreis mit dezentralen Unterkünften, Gemeinschaftsunterkünften und Asylbewerbern in privaten Wohnungen nicht viel zum schwäbischen Durchschnitt, so Rößle.
