Daher setzte sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas), die ursprünglich bis Ende 2021 lief, um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
„Wir wollen, dass der Erlass von neuen Förderbescheiden zügig fortgesetzt werden kann. Nur so können wir unseren Gemeinden die nötige Planungssicherheit für die Instandsetzung von Leitungen und Abwasserkanälen geben und die Bürger von hohen Kostenbeteiligungen entlasten“, so der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler. Der Abgeordnete war in den vergangenen Wochen von einigen Bürgermeistern aus dem Landkreis Donau-Ries um Unterstützung gebeten worden und hatte sich direkt an Umweltminister Thorsten Glauber gewandt. Beim genannten Dringlichkeitsantrag ist der Abgeordnete zudem Mitantragsteller.
Künftig werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf eine Million Euro je Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu drei Millionen Euro für Projekte bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt, um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und in strukturschwachen Gebieten zu verteilen.
Dazu erklärt MdL Wolfgang Fackler: „Um unsere Bürger vor unzumutbaren Kosten bei der Sanierung bestehender Leitungssysteme zu schützen, fördert der Freistaat die dafür zuständigen Gemeinden seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen.“ Mit vollem Erfolg: Durch die so genannte RZWas-Härtefallförderung konnten bislang fast 15 Prozent der bayerischen Kommunen und Verbände bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen gefördert und bei der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen unterstützt werden. „Diese Erfolgsgeschichte soll fortgeschrieben werden“, so MdL Fackler. (pm)
