7. November 2023, 13:27
Bayrischer Landtag

Lettenbauer: „Der Koalitionsvertrag ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen“

Eva Lettenbauer im Bayrischen Landtag. Bild: Andreas Gregor
Eva Lettenbauer, Abgeordnete im Bayrischen Landtag, kritisiert den Koalitionsvertrag und fordert ein echtes Zukunftskonzept für die großen Aufgaben, vor denen die Donau-Ries-Bewohner stehen.

„Was es jetzt fürs Donau-Ries braucht, ist ein echtes Zukunftskonzept für die großen Aufgaben, vor denen wir stehen, statt diesem Kraftlos-Koalitionsvertrag“, sagt Eva Lettenbauer, Abgeordnete im Bayerischen Landtag, anlässlich des veröffentlichen Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern. Die Abgeordnete benennt als wichtigste Herausforderungen im Landkreis erstens den Schutz von Gesundheit, Eigentum und Lebensgrundlagen der Menschen vor dem Klimawandel, zweitens die Gewinnung von Fachkräften zum Beenden des Arbeitskräftemangels und drittens den Ausbau der Kitas und der ambulanten Pflegeangebote.

„Von Ernteausfällen wegen Dürre bis zu vielen Firmen ohne Azubi gibt es zahlreiche Probleme. Die Staatsregierung ruht sich auf dem Status Quo aus und die akuten Aufgaben der Politik werden nicht gemacht“, kritisiert Lettenbauer. So bleiben viele Arbeitsstellen unbesetzt und auch das Problem des Nachwuchsmangels im Handwerk ungelöst.

Die Grünen fordern daher mehr Berufsorientierung durch Projektarbeit an Schulen und mehr verpflichtende Praktika in Ausbildungsberufen statt nur einem Projekttag. Die vorgeschlagene wöchentliche Verfassungsviertelstunde zur Stärkung der Demokratie sei ein erster Schritt, reiche aber nicht aus. Lettenbauer setzt sich für mehr politische Bildung an allen Schularten ein und für mehr Geld für die Donau-Rieser Jugendverbände, um außerschulisch politische Bildung anzubieten.„Söder und Aiwanger verursachen mit dem Weiter so Wettbewerbsnachteile für unsere hiesigen Betriebe. Wir brauchen mehr Windstrom, der ist sauber und billig und hilft der Wirtschaft und dem Klimaschutz“, so die Abgeordnete.

Positiv findet Lettenbauer, dass wie von den Grünen lange gefordert, Geflüchtete Arbeitsstellen antreten dürften. Denn Arbeitskräfte werden händeringend gesucht. Kraftlosigkeit sieht sie im sozialen Bereich: „Wir benötigen dringend mehr Kitaplätze, Pflegerinnen und Pfleger und verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in diesen Berufen. Dass gute Löhne und die Gleichstellung von Frauen mit keinem Wort erwähnt werden, ist grundfalsch.“ (pm)