Bild: Büro Lettenbauer
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer hat die grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer den Landkreis Donau-Ries besucht. Sie hat gute Nachrichten im Gepäck. In einer der letzten Sitzungen des Bundestag wurde das Gewalthilfegesetz, das Grüne und SPD gemeinsam in das Parlament eingebracht haben, mit parteiübergreifenden Stimmen beschlossen. Das bringt auch für Gewaltbetroffene in Nordschwaben erhebliche Verbesserung. Auch im Landkreis werden besonders Frauen und Kinder immer wieder Opfer häuslicher Gewalt. Die Suche nach Hilfe gestaltet sich bislang häufig schwierig, da Anlaufstellen überlastet sind oder andere Hürden im Weg stehen. Hier schafft das neue Gesetz Abhilfe. Bestmögliche Sicherheit ist den Grünen ein zentrales Anliegen. MdB Jamila Schäfer informiert über die wesentliche Punkte des beschossenen Gesetz.
Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro
Künftig beteiligt sich der Bund mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Hilfesystems. Betroffene können sich künftig unabhängig von ihrer Meldeadresse an Hilfestellen wenden. Auch die Gewaltprävention wird deutlich intensiviert. Damit verbessert sich die Situation Betroffener deutlich. Ab 2032 haben Frauen, die von Gewalt betroffen sind, gemeinsam mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. MdL Lettenbauer betont: „Noch immer ist gefährlichste Ort für Frauen und Kinder das eigene Zuhause. Auch das Donau-Ries bildet hier keine Ausnahme. Umso wichtiger, dass der Bund jetzt den richtigen Rahmen für bestmögliche Unterstützung Betroffener schafft. Das ist ein Meilenstein für die Sicherheit von Frauen. Seit Jahren warten wir vergeblich darauf, dass CSU und Freie Wähler ebenfalls für ernstzunehmende Verbesserungen der Finanzierung von Frauenhäusern und des Hilfesystem sorgen. Ich erwarte, dass die Bayern ab sofort in ebenfalls deutlich besser in das Hilfesystem und in Prävention investiert.“ Das Gewalthilfegesetz sieht vor, dass die Länder bis 2032 Zeit haben, ihr Hilfesystem auszubauen. Dann greift der Rechtsanspruch für betroffene Frauen. (dra)
