Politik

Abgeordnete Lettenbauer fordert schnelle Auszahlung der Riedstromentschädigung

Eva Lettenbauer ist seit 2018 für die Grünen im bayerischen Landtag. Bild: Andreas Gregor
Eva Lettenbauer kritisiert die langsame Auszahlung der Hochwasserhilfen 2024 und fordert mehr Tempo bei der Entschädigung betroffener Landwirte.

Die Donau-Rieser Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer fordert in einer Pressemitteilung, dass Landwirte, die vom Hochwasser im Juni 2024 im Bereich des Riedstroms betroffen waren, schneller Entschädigungszahlungen erhalten. "Das Hochwasser im Juni 2024 führte zu enormen Überschwemmungen und Millionenschäden in der Landwirtschaft in der Region", erklärt Lettenbauer in der Mitteilung.  

Aus einer Anfrage, die die Grüne Abgeordnete an die Staatsregierung gestellt hat, geht hervor, dass in den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen bislang lediglich die Hälfte der beantragten Mittel an die landwirtschaftlichen Betriebe ausbezahlt wurden. 

Lettenbauer kritisiert das geringe Tempo der Antragsbearbeitung: „Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach dem verheerenden Hochwasser immer noch die Hälfte der Betriebe ohne Entschädigung dastehen. Die Landwirtinnen und Landwirte warten dringend auf ihr Geld. Das Hochwasser hat zu enormen finanziellen Verlusten in den Betrieben geführt. Der Ausgleich darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Betriebe in der Region müssen für die Staatsregierung Priorität haben, leere Ankündigungen helfen nichts.“ 

MdL Lettenbauer mahnt darüber hinaus, auch die weiteren Hochwasserbetroffenen nicht zu vergessen. „In dem Hochwasserhilfen-Fonds gibt es noch viele Mittel, die bislang nicht ausgezahlt wurden. Die Staatsregierung sollte schleunigst dafür sorgen, dass das Geld auch bei den Betroffenen ankommt. Es ist ein Unding, dass die Menschen beispielsweise in Zusum, noch immer nicht genug Entschädigung für den hochwassersicheren Wiederaufbau ihrer Häuser erhalten haben. Hier lassen wir Grüne nicht locker, bis das Geld endlich fließt, bis passgenaue Programme da sind und die Staatsregierung die von uns allen befürworteten 200 Millionen Euro auch vollständig den Hochwasserbetroffenen und dem Hochwasserschutz zur Verfügung stellt.“ 

Die Abgeordnete hält deutlich mehr Engagement und Geld für den Hochwasserschutz in den Kommunen der Region für notwendig, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.(dra)