Weil sich die Auszahlung der Gelder verzögert, hat der bayerische Landtag parteiübergreifend weitere Mittel für die weitere Auszahlungen der Entschädigungen für die Landwirtinnen und Landwirte, die vom Hochwasser im Juni 2024 im Bereich des Riedstroms in den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen betroffen waren, auf den Weg gebracht. MdL Lettenbauer hatte sich bereits im Juli des vergangenen Jahres für eine umfangreiche und schnelle Riedstrom-Entschädigung ausgesprochen und begrüßt diese Entscheidung. Sie fordert weitere Maßnahmen: „Die Bereitstellung der Mittel ist überfällig, auf das Inkrafttreten der Sonderrichtlinie haben unsere Landwirte lange warten müssen. Die landwirtschaftlichen Betriebe im Bereich des Riedstroms haben im letzten Jahr einen großen Beitrag dazu geleistet, eine noch schlimmere Hochwasserkatastrophe in unserer Region zu verhindern, die Staatsregierung wäre schon lange am Zug gewesen, ihren Teil der Vereinbarung umzusetzen. Dass die Auszahlung sich weiter zieht, ist ärgerlich. Der Beschluss, die Mittel für den Nachtragshaushalt 2025 vorzusehen, ist das Mindeste, was die Staatsregierung jetzt liefern musste. Auch weitere Hochwasserbetroffene, die noch immer vergebens auf eine ausreichende Unterstützung warten, müssen endlich berücksichtigt werden.“
Planung und ausreichende Finanzierung von Zusum fehlt weiterhin
Noch immer fehlt für den Donauwörther Ortsteil Zusum, der besonders stark vom Hochwasser im Juni 2024 betroffen war, eine Planung und ausreichende Finanzierung des hochwassersicheren Wiederaufbaus. MdL Lettenbauer setzt sich weiterhin für ein zusätzliches Förderprogramm Vorsorgender Hochwasserschutz für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in Höhe von 50 Millionen Euro ein, das um den besonderen Wiederaufbau des Dorfes ergänzt werden kann.
Darüber hinaus fordert MdL Lettenbauer wirksame Klimaschutzmaßnahmen, denn Extremwetterereignisse wie dem Starkregen, der zu den Überschwemmungen im Juni 2024 geführt hat, werden durch die klimatischen Veränderungen immer häufiger. „Dass Söder und seine Regierung zuletzt klammheimlich versucht haben, das bayerische Klimaziel zu verschieben, ist gerade mit Blick auf die enormen Kosten und Schäden, die die Klimakrise durch Hochwasser auch in unserer Region bereits verursacht, ein politisches Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht für alle Hochwasserbetroffenen“, betont die Abgeordnete. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die MdL Lettenbauer gemeinsam mit ihrer Fraktion die Staatsregierung auf, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu intensivieren und konkrete Maßnahmen für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 zu ergreifen. Besonders die Bereiche Gebäude und Verkehr, in denen die meisten CO2-Emissionen entstehen, müssen demnach dringend angegangen werden. (dra)
