Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – Frauenliste im Kreistag hält die Zustimmung zum Sondervermögen, das in der letzten Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, trotz Kritik am Vorgehen für richtig. Fraktionssprecher Albert Riedelsheimer bemängelt, dass die Aufnahme von Krediten vor der Wahl von Friedrich Merz kategorisch ausgeschlossen wurde und die gerade die Grünen und Robert Habeck bis zuletzt heftig wegen geplanter Ausgaben für die Infrastruktur und die Verteidigung heftig beschimpft wurden.
„Dennoch ist der Schritt jetzt richtig, denn ein Sanierungsstau, wie er derzeit insbesondere im Schienennetz und den Brücken vorhanden ist, ist nichts anderes als ein riesiger Schuldenberg“, stellt er fest. Seine Stellvertreterin Eva Münsinger ist zufrieden mit den von den Bundesgrünen geführten Verhandlungen: „100 Milliarden für die Kommunen und 100 Milliarden für den Klimaschutz sind gute Ergebnisse.“ Die Fraktion erhofft sich nun rasch Investitionen in das Schienennetz, im Landkreis könnte dies nun endlich einen Modernisierungsschub für die Riesbahn und die Reaktivierung in die Hesselbergbahn bedeuten.
Auftrag an den Landkreis
Einen weiteren Erfolg sehen beide in der Festschreibung der Klimaneutralität im Grundgesetz bis zum Jahr 2025. Das Ziel ist zwar nicht sonderlich ambitioniert, aber ein klares Bekenntnis und ein Auftrag an künftige Regierungen, endlich mit konkreten Planungen zu beginnen. Münsinger und Riedelsheimer sehen darin auch einen Auftrag an den Landkreis, einen Zeitplan für die angestrebte CO²-Neutralität des Landkreises aufzustellen und diesen in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen.
Zugleich erwarten die Fraktionsvorsitzenden von der kommenden Bundesregieregierung auch einen Plan, wann und wie die Sondervermögen getilgt werden sollen. Denn darüber wurde bisher so gut wie gar nicht diskutiert. (dra)
