Jorg Schwarzer, Stefan Rößle, Peter Schiele, Wolfgang Fackler, Joachim Herrmann und Steffen Höhn.
Bild: Mara Kutzner
Innenminister Joachim Herrmann war auf Einladung der Nördlinger CSU am Montagabend zu Gast in Nördlingen. Bei der Wahlkampfveranstaltung sprach er Sicherheitsthemen wie Grenzkontrollen, Polizeiarbeit und Terrorgefahr an. Er warnte aber auch vor Rechtsextremisten in der AfD.
Nördlingen - Eigentlich hätte der Innenminister den Spätsommerabend auch gerne mit einem Bier im Freigelände am Ochsenzwinger verbracht, wie er vor seiner Wahlkampfansprache schmunzelnd sagte. Im Hinblick auf die aktuellen niedrigen Umfragewerte für die CSU zur Landtagswahl am 14. Oktober, kann sich Joachim Herrmann knapp fünf Wochen vor dem Gang zur Wahlurne nicht zurücklehnen, sondern muss für jede Stimme kämpfen. Vor den Mauern der Stadt Nördlingen sprach Herrmann vor allem über das Thema "Innere Sicherheit", eine der Zuständigkeiten seines Ministeriums.
In sieben Jahren: Mehr Polizisten im Landkreis
Neben Lob und Dankbarkeit für die Polizeiarbeit in Bayern verkündete Herrmann auch handfestes: In den kommenden sieben Jahren sollen 3500 neue Polizeibeamte eingestellt werden. Auch der Landkreis solle davon profitieren und die Dienststellen aufgestockt werden. Genauere Angaben macht Herrmann allerdings nicht.
Herrmann: Grenzkontrollen sind keine Diskriminierung
Weil ein paar Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums nicht einhalten würden, schütze Bayern nun seine Grenzen selbst, begründete Herrmann die im Juli wiedereingerichtete bayerische Grenzpolizei. Nicht nur Kriminalität werde damit bekämpft, wenn mittlerweile schon 2000 Personen mit Haftbefehl so aufgespürt wurden, sondern auch "illegale Migration" verhindert. In den vergangenen sechs Monaten seien rund 11.000 Flüchtlinge über die bayerischen Grenzen gekommen - im Herbst 2015 waren es zum Teil 10.000 an einem Tag. "Ich lasse mir von niemandem sagen, dass wir hier jemanden diskriminieren", so Herrmann. Auch die drohende Terrorismusgefahr sei Grund für die Grenzkontrollen. Auch wenn Anschläge rechtzeitig verhindert werden konnten sei man in Bayern nicht gefeit vor islamistischem Terror, so Herrmann.
Innenminister warnt vor rechten Extremisten in der AfD
Herrmann warnte nicht nur islamistischen sondern auch vor rechten Extremisten in der AfD. "Natürlich gibt es in der AfD auch Leute die keine Extremisten sind, aber das sind auch welche, die keinen klaren Trennstrich nach rechts außen ziehen", so der Innenminister. Als Beispiel nennt er den Landesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen der in einem Facebook-Beitrag Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als "Verräter" bezeichnet hat. "Da fängt jemand an die Geschichte umzuschreiben. Es wird vertauscht wer gut und böse war", sagte Herrmann wütend ins Mikrofon.
Joachim Herrman rief abschließend auf, bei der Landtagswahl im Oktober keine "Denkzettel" zu verpassen, denn die würden nicht helfen, wenn in fünf Jahren wenn die Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität hoch sei.
Vor Herrmanns Ansprache ergriff der Vorsitzende der Nördlinger CSU, Steffen Höhn, das Wort. An die Staatsregierung hat er zwei Appelle. Zum einen fordert er ein Förderprogramm für Hallenbäder, zum anderen will er dass die Nördlinger Polizeidienststelle von einigen zusätzlichen "bescheidenen Stellen" profitiert. Bezirksrat Peter Schiel rief in seiner Rede auf: "Wenn sie schon zur Landtagswahl gehen, dann wählen sie den Bezirkstag gleich mit" und erinnerte so an die Wahl des Bezirkstages, die ebenfalls am 14. Oktober statt findet. Das Schlusswort übernahm Landrat Stefan Rößle: In den letzten Wochen vor der Wahl müsse man "um jede Stimme kämpfen".
