Obwohl ganz hinten auf der Tagesordnung, betonten Landrat Stefan Rößle und Johann Stark, Fachbereichsleiter Personenstands- und Ausländerwesen, Staatsangehörigkeitsrecht, wie zugespitzt die Situation rund um fehlende Asylunterkünfte im Landkreis Donau-Ries sei. "Wenn man auf die reinen Zahlen schaut, ist die Situation zwar nicht so prekär wie 2015, die damalige Zahlen grenzten aber auch an den absoluten Notstand, den wir auf keinen Fall mehr erreichen wollen", so Stark. Allein im Jahr 2021 habe der Landkreis demnach 555 Asylsuchende aufgenommen (Stand 20.10.2021), Tendenz steigend.
Gesetz des Falles, dass im November keine weiteren Zuweisungen erfolgen, sind aktuell noch 187 freie Plätze verfügbar. Für Landrat Stefan Rößle viel zu wenig: "Wenn man bedenkt, dass wir wöchentliche zwischen 15 und 35 Personen zugewiesen bekommen, kann man sich ausrechnen, wie schnell eine Kapazitätsgrenze erreicht ist, sollten keine neuen Unterkünfte hinzukommen." In diesem Zusammenhang wurde unter den Bürgermeister*innen noch einmal um aktive Mithilfe gebeten. Auch Martin Paninka, Bürgermeister Asbach-Bäumenheim, appellierte an seine Kolleg*innen: "Wir müssen in diesem Fall solidarisch sein und uns gegenseitig unterstützen. Es ist nicht damit getan, dass nur wenige Gemeinde ein entsprechendes Angebot bieten."
Wie steht es um die Zukunft des Almarin?
Nicht weniger intensiv wurde über die Zukunft des Almarin in Mönchsdeggingen diskutiert. Weil die Kosten für eine Sanierung des Schwimmbades für die Gemeinde Mönchsdeggingen allein zu hoch wären, wurde bereits im Vorfeld in anderen Gremien nach möglichen Lösungsvorschlägen gesucht und eine weitere Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Demnach würden auf die Gemeinde Möttingen jährlich wohl rund eine Million Euro für Instandhaltung und Betriebskosten zukommen.
Als Lösung wurde nun ein Zweckverband vorgeschlagen: Die Kosten würden einwohnerbezogen auf 24 Gemeinden im Ries verteilt. Ausgenommen von dieser Regelung wären wohl Nördlingen und Harburg. "Weil wir als Gemeinde bereits ein eigenes Bad betreiben, ist es uns gesetzlich nicht möglich, zusätzlich Teil eines solchen Zweckverbandes zu werden", erklärte diesbezüglich auch Harburgs Bürgermeister Christoph Schmid. Wie und ob der Lösungsvorschlag letztendlich umgesetzt wird, liegt jetzt bei den Gemeinden, die den Vorschlag bis zum Jahresende in entsprechenden Stadt- oder Gemeinderatssitzungen diskutieren sollen.
260 Freiwillige Helfer*innen für Zensus 2022 gesucht
Auf der Tagesordnung stand außerdem der "Zensus 2022". Durch die Befragung werden die familiären, sozialen und wirtschaftlichen Wohnungsmerkmale von Einzelpersonen erfasst. Im Vergleich zum letzten "Zensus", bei dem 10.000 Personen befragt wurden, sind es im kommenden Jahr 35.000. Im Umkehrschluss bedeutet dieser Anstieg auch einen "erhöhten Organisationsaufwand für das Landratsamt", wie Stefan Rößle feststellte. Dabei seien die jeweiligen Kommunen für die Durchführung der Personenerhebungen verantwortlich und das Landratsamt deshalb auf die Mithilfe der Gemeinden angewiesen, so der Landrat weiter. Insgesamt werden wohl 260 freiwillige Helfer*innen benötigt, die entsprechend mit einer steuerfreien Aufwandsentschädigung vergütet werden. Interessierte können sich bereits jetzt bei ihren Gemeinden oder beim Landratsamt melden.
Pool-Tests für Kitas
Außerdem wird der Landkreis Donau-Ries an einem Projekt für Corona-Pool-Tests in Kitas teilnehmen, ähnlich wie bereits in einem Politprojekt für Grundschulen geschehen. "Mittlerweile haben wir 33 positive Rückmeldungen von Kitas aus dem Landkreis erhalten, die bei sich gerne die Pool-Tests durchführen würden", erklärte Stefan Rößle. Die Corona-Testung über die Pool-Tests sei zwar viel günstiger und mit weniger Zeitaufwand verbunden, noch sei aber nicht endgültig geklärt, wie die Tests zu den jeweiligen Laboren bzw. Krankenhäusern zur Auswertung gebracht werden, so der Landrat weiter.
Die Entscheidung über eine Teilnahme an dem Projekt liegt dabei komplett bei der jeweiligen Kita und auch innerhalb einer Kindertagesstätte können sich Eltern nach wie vor dafür aussprechen, dass ihr Kind nicht getestet wird. Sollte sich eine Kita jedoch für die Pool-Testungen entscheiden, ist es nicht mehr möglich, Berechtigungsschreiben für einen kostenlosen PCR-Test an die Eltern auszustellen, selbst wenn das Kind nicht an der Pool-Testung teilnimmt.
