Dazu erklärt Ulrich Lange, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Landkreise Donau-Ries, Dillingen, den nördlichen Teil des Landkreises Aichach-Friedberg und die Gemeinde Altenmünster: „Viele Gaststätten und Restaurants kämpfen aktuell ums Überleben. Wenn nun zum Ende des Jahres die reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe ausläuft, die wir während der Corona-Pandemie eingeführt haben, droht eine zusätzliche enorme Belastung für die Betriebe. Aufgrund der insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten werden die Gäste Preisanstiege aber nicht ohne weiteres akzeptieren. Deshalb haben wir im Bundestag einen Pakt für ein starkes Gastgewerbe gefordert: Der bestehende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen muss dauerhaft erhalten bleiben, damit den Betrieben die dringend benötigte Planungssicherheit gegeben wird. Um das Arbeiten in der Gastronomie attraktiver zu machen, fordern wir darüber hinaus, dass für geleistete Überstunden mehr Netto vom Brutto bleibt und eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit flexibleres Arbeiten ermöglicht.“
In namentlicher Abstimmung hat die Ampel-Koalition am Donnerstag, 21.09.2023, den entsprechenden Gesetzentwurf samt Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings abgelehnt.
Ulrich Lange kommentiert: „Das ist enttäuschend und das falsche Signal. Denn die Gastronomie ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch wichtig für die Kultur und das Miteinander der Menschen, gerade bei uns auf dem Land. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Wir müssen unsere Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beibehalten.“ (pm)
