Ulrich Lange (CSU) im BundestagsWAHLcheck

Das ist nun keine Frage, die auf Bundesebene zu entscheiden ist. Generell stellt sich aber natürlich die Frage, wie wir die vorhandenen Potentiale für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung bestmöglich nutzen und dabei unser reiches bauliches und landschaftliches Erbe so wenig wie möglich beeinträchtigen. Hier dürfen wir das eine nicht gegen das andere ausspielen. Sehr wichtig ist mir auch Technologieoffenheit: Wenn es um Erneuerbare Energien geht, dürfen wir nicht nur auf Wind und Solar setzen, sondern müssen alle Erneuerbaren nutzen, inklusive Biogas und neuer Technologien

Für die Verkehrsinfrastruktur haben wir schon viel erreicht, aber wir müssen dranbleiben. Ein sehr aktuelles Thema ist die Krankenhausreform. Hier sind wir mit unseren gKU-Häusern sehr gut aufgestellt; dennoch erfordert die Umsetzung der Reform und auch die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung großen Einsatz. Ein weiteres Thema, was mich beschäftigt ist, dass derzeit reihenweise Bauplätze zurückgegeben werden, weil Bauen unbezahlbar geworden ist. Wir müssen auf Bundesebene zurück zu verlässlicher Unterstützung für Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. 

Genauso sieht es aus! Die Ampel hat mit ihren Fehlentscheidungen unser Land in die wirtschaftliche Rezession gestürzt. Unsere Unternehmen brauchen deutlich weniger Bürokratie und unnötige Regulierung, dafür bezahlbare Energie und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir müssen aufhören, EU-Vorgaben übertrieben umzusetzen und damit unsere Unternehmen noch weiter zu belasten. Beim Bürgergeld gilt: Wir müssen die unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen, und alle anderen zügig in Arbeit bringen. Unsere Landwirte brauchen keine Kürzungen und Beschimpfungen, sondern unsere Unterstützung und unseren Respekt. Mit solchen Beispielen könnte ich noch lange weitermachen.  

Als CDU/CSU-Fraktion ging es uns in den letzten drei Jahren nie darum, Opposition um der Opposition willen zu machen. So haben wir bei Fragen der Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr konstruktiv mit der Ampel zusammengearbeitet. Bei zahlreichen kleineren, unstrittigen Themen haben wir ebenfalls zugestimmt. Aber bei den großen Fragen der inneren Sicherheit, der Energie- und Wirtschaftspolitik, der Migration etc. konnten wir nicht zustimmen, weil die Ampel nicht bereit war, ihre ideologische Brille abzusetzen, unsere Vorschläge zu berücksichtigen und Fehlentscheidungen zu korrigieren. 

Erst muss die Wahl gewonnen werden, dann gibt es Koalitionsverhandlungen, dann werden die Aufgaben verteilt. Und auch nach der Wahl gilt: Erst kommt das Land, dann alles andere. Verkehrspolitik mache ich nun seit 15 Jahren, seit meinem Einzug in den Bundestag. Aber daneben habe ich mich auch immer mit anderen politischen Themen befasst. Deshalb weiß ich, dass es noch viele weitere spannende Politikbereiche gibt. 

Für eine Reform der DB liegen meine Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch. Wir brauchen eine Trennung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich: Beim Bund die Verantwortung für das Schienennetz mitsamt der Entscheidung, welche Strecken gebaut oder saniert werden, bei der DB und ihren Mitbewerbern die Verantwortung für den Verkehr auf der Schiene. Aber auch schon jetzt kann keine Rede davon sein, dass das Ries abgehängt wird. Wir haben den ICE-Halt in Donauwörth und eine Stärkung des Rieses mit dem neuen Fahrplan. Nun muss die DB die letzten Einschränkungen noch aufheben und auch den tatsächlichen Fahrplan fahren. Auch im Bereich Barrierefreiheit an Bahnhöfen etc. haben wir viel erreicht. Dafür ist ständiger Einsatz notwendig, aber es lohnt sich. 

Ich halte die Schuldenbremse für richtig und notwendig. Sie bringt uns dazu, mit den vorhandenen Mitteln zu haushalten, statt auf Kosten künftiger Generationen geborgtes Geld auszugeben. Denn wir haben in erster Linie ein Problem auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite.  

Zunächst müssen wir den Haushalt gründlich neustrukturieren und priorisieren. Auch können wir jetzt noch nicht sagen, was wir eventuell für externe und globale Krisen zu bewältigen haben. Wenn wir in Anbetracht all dessen feststellen sollten, dass es ohne eine Reform wirklich gar nicht geht, müssen wir genaue und scharfe Regeln festlegen, um zu verhindern, dass damit einfach nur konsumtive Ausgaben finanziert werden. 

Aus Sicht von CDU und CSU ist es absolut notwendig, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu kommen. Das haben die Attentate von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg noch einmal überdeutlich gemacht. 

Unsere Kommunen sind vielfach an der Grenze des Leistbaren oder darüber hinaus, was die Integration von Flüchtlingen angeht. Auch dieses Problem haben wir mit dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz adressiert. Dieser Gesetzentwurf enthielt drei Punkte: Ins Aufenthaltsgesetz sollte als Gesetzesziel neben „Steuerung“ auch „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder aufgenommen werden, so, wie es bis zum Jahr 2023 galt. Es sollte keinen Familiennachzug mehr für subsidiär Schutzberechtigte geben. Eine solche Regelung war 2016 von CDU/CSU und SPD schon einmal eingeführt worden. Beide Vorhaben waren also schonmal geltendes Recht, ohne, dass jemand die Rechtmäßigkeit ernsthaft infrage gestellt hat. Darüber hinaus wollten wir die Befugnisse für die Bundespolizei erweitern. 

Immer wieder haben CDU und CSU Vorschläge zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung unterbreitet, die jedoch von Seiten der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurden. Noch am Tag der Abstimmung haben wir intensiv mit SPD, FDP und Grünen gerungen, um eine Lösung zu finden. Das war aber leider nicht erfolgreich.

Deshalb haben wir, das, was wir für nötig halten, um für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen, im Parlament zur Abstimmung gestellt. Wir haben dabei nicht einem AfD-Antrag zugestimmt, sondern eigene Initiativen, von deren Richtigkeit wir inhaltlich überzeugt sind, ins Parlament gebracht. Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt, dass es auch in Zukunft keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. 

Angela Merkel spricht nicht für die CDU oder die CSU, sondern hat sich als Privatperson geäußert. Ich denke nicht, dass ihre Aussagen einen Einfluss auf die Bundestagswahl haben werden.

Die Kurzform dieses Interviews ist in der blättle Ausgabe 60 Januar/Februar 2025 erschienen und ist auch in unserem Webkiosk als E-Paper verfügbar.