Erster Tagesordnungspunkt war der Bericht aus dem Donauwörther Stadtrat. Die Mitglieder erfahren den aktuellen Stand zu den ersten Wochen im erneuerten Freibad, der geplanten Fertigstellung des Wasserhochbehälters in der Parkstadt, die nächsten Schritte zur Renovierung des Tanzhauses und den Planungsstand für den Neubau des Bürgerspitals.
Anschließend berichtete Peter Moll aus dem Kreistag über die Themen: Geopark Ries, ÖPNV und den Diskussionen zu den Plänen zum Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Des Weiteren berichtet Peter über Belastungen und Personalengpässe der Landesbehörden durch Corona und die Flüchtlingssituation. Klare Stellung bezieht Peter Moll bei den Diskussionen zur Kreisumlage: „eine Erhöhung der Kreisumlagen auf die Kommunen lehnen wir ab!"
Ehrung langjähriger Mitglieder
Helmut Moll wurde für seine 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Er war von 1984 – 2008 im Donauwörther Stadtrat, damals als Nachrücker von Alfred Stöckl, der Bürgermeister von Tapfheim wurde. Helmut Moll nahm dem neu gewählten OB Neudert als ältester Stadtrat den Amtseid ab.
Oskar Köhnlein ist seit 25 Jahren Mitglied bei der SPD. Er kommt aus einer Donauwörther Feuerwehrfamilie und hat auch sein gesamtes Arbeitsleben bei der Berufsfeierwehr in München gearbeitet. Er ist an den meisten Sitzungen des Donauwörther Stadtrates und seiner Ausschüsse anwesend und bringt durch Anrufe bei so manchen Stadträten seine Ideen ein.
Letzter Tagesordnungspunkt: Bericht aus dem Bundestag
Anhand konkreter Beispiele verdeutlichte der Bundestagsabgeordnete Schmid unter welcher Anspannung und Entscheidungsdruck die Bundesregierung derzeit stehe. Sechzehn Stundentage seien für den Bundestag keine Seltenheit, in denen Entscheidungen zu zahlreichen Punkten getroffen würden - viele mit größter Tragweite. In diesem Zusammenhang hob Christoph Schmid die Entschlossenheit hervor, mit der derzeit Reformen für Beschaffungsprozesse und Bürokratieabbau vorangetrieben werden. Dabei würden auch Paradigmen einer kritischen Neubewertung unterzogen. „Es wird in verschiedensten Bereichen schnelle Entscheidungen geben, die durchaus auch auf Widerstand bei Interessengruppen stoßen werden. Wir Politiker müssen uns einem offenen Dialog stellen, aber auch unserer Entschlossenheit Ausdruck verleihen “, so Christoph Schmid.
Im Anschluss entwickelt sich eine angeregte Diskussion über die Folgen des Ukrainekrieges, mit Blick auf das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr und deren Wirkung hinein in die Bundeswehr, in die europäische Gemeinschaft, in die Industrie und auf die Bevölkerung. Aber auch die Auswirkungen der Gasverknappung auf die Gesellschaft, mögliche Verlängerung von Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke, die Notwendigkeit eines solidarischen Zusammenhalts auf europäischer Ebene werden engagiert diskutiert. Die Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Kundinger-Schmidt beendete die Mitgliederversammlung und bedankt sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme und den angeregten Dialog. (pm)
