Das Ziel wurde von der Bundesregierung klar formuliert: 400.000 neue Wohnungen sollten pro Jahr gebaut werden. Aber sowohl 2022 als auch 2023 wurde diese Vorgabe klar verfehlt. Auch im Donau-Ries macht man sich diesbezüglich Gedanken. Daher hatte die Bauinnung Nordschwaben am Freitag zu einem hochkarätig besetzten Wirtschaftsgespräch nach Nördlingen geladen.
In der Runde diskutierten die Landräte Stefan Rößle (CSU/Donau-Ries) und Markus Müller (FW/Dillingen) sowie die Oberbürgermeister David Wittner (PWG/Nördlingen), Jürgen Sorré (parteilos/Donauwörth) und Frank Kunz (CSU/Dillingen) unter dem Motto „Dunkle Wolken über der Baubranche“ über die Probleme rund ums Bauen. Geleitet wurde die Veranstaltung von Wolfram Uhl, Obermeister der Bauinnung Nordschwaben, sowie Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen.
Im Rahmen der Diskussion waren sich die Oberbürgermeister einig, dass es um die Kommunen vor Ort noch relativ gut bestellt ist, waren sich jedoch ebenfalls einig, dass auch in der Region dringender Handlungsbedarf herrscht, um die Baubranche zu stützen. Vor allem ein Thema wurde dabei immer wieder kritisiert: die überbordende Bürokratie.
Die "bürokratische Krake" verschlanken
„Da werden sie wahnsinnig durch diese ganzen Vergabevorschriften und Vergabeprozesse – vor allem, wenn öffentliche Fördergelder dabei sind“, bemängelte etwa Sorré die langen Fertigstellungszeiten öffentlicher Bauvorhaben. Unterstützung bekam er dabei von seinem Dillinger Amtskollegen. „Was uns am meisten umtreibt, sind die Vergabevorschriften“, sagte auch Kunz und fügte hinzu: „Das hemmt uns am meisten hier im Land – nicht nur in der Baubranche, sondern in der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.“
Daraus entwickelte sich sogar ein eigenes Problem, brachte Wittner in die Diskussion ein. Nicht nur, dass es zahlreiche Vorschriften zu beachten gebe, auch gibt es zu wenig Sachbearbeiter. Daher sei eine Verwaltungsreform dringend nötig, „da die Regierung, die uns diese Probleme auferlegt, kein Personal findet. Das gehört auch zur Wahrheit.“ Daher sei es unumgänglich, „Komplexität rauszunehmen“.
Die wichtigste Aufgabe der verantwortlichen Personen sei es deswegen, diese „bürokratische Krake“ zu verschlanken. „Wenn wir das nicht schaffen und ein Umdenken stattfindet, wird sich an der Situation nichts ändern. Das klingt resignierend, aber realistisch“, zog Sorré ein nüchternes Fazit.
Auch die Finanzierung von Bauvorhaben ist ein Problem
Neben der Bürokratisierung war jedoch auch die Finanzierung von Bauprojekten ein Thema. Dabei wurde von den Diskutanten mehrmals die degressive Abschreibung als eine mögliche Sofortmaßnahme gefordert. Dabei handelt es sich um ein Abschreibungsmodell, bei dem jedes Jahr ein gleichbleibender Prozentsatz vom Restwert des Investitionsvolumens steuerlich abgeschrieben werden kann. Aktuell ist dies nicht möglich in Deutschland.
Daher schlug Demharter vor, dass man dieses Steuermodell aus dem diskutierten Wachstumschancengesetz herausnimmt und gesondert in den Bundestag einbringt. „Wir gehen nicht auf die Straße wie die Bauern, aber bei mir rufen pausenlos Unternehmer an und fragen, wann wir auf die Straße gehen“, beschrieb der LBB-Hauptgeschäftsführer die Stimmung diesbezüglich in der Branche. „Das ist aber eigentlich nicht die politische Kultur, die wir jahrelang in Deutschland gelebt haben.“ Dennoch sehe man auch, dass man sich bei der aktuellen Bundesregierung schwertue.
Nach gut eineinhalb Stunden lebhafter Diskussion unter reger Teilnahme des Publikums konnte die Runde zwar kein Patentrezept auf den Tisch legen. Aber immerhin hatte Dillingens Oberbürgermeister ein Angebot an die Baubranche parat. Er brachte die Möglichkeit eines Katalogs mit konkreten Forderungen zum Bürokratieabbau ins Gespräch. Dieses Angebot wurde von Demharter dankbar angenommen.
