Kommunen im Landkreis erhalten vom Freistaat knapp 2,3 Millionen Euro

"Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler, der die Zahlen heute vom Bayerischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker erhalten hat.

Die größte Einzelsummer erhält die Stadt Donauwörth mit gut 1,1 Millionen Euro. Die Gemeinde Buchdorf kann am 17. Dezember mit einer Überweisung in Höhe von 728.917 Euro rechnen und Niederschönenfeld mit 81.823 Euro. Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft vor Ort“, so MdL Fackler.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. „Daher wird der Freistaat nun selbst aktiv, und leistet entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer“, erklärt MdL Wolfgang Fackler.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können. (pm)