Es enthält für das Jahr 2023 geplante Ausgaben in Höhe von rund 18,6 Mio. Euro. Die geplante Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt beträgt rund 4,2 Mio. Euro. Aus der Rücklage sollen rund 4,7 Mio. Euro entnommen werden.
„Unser städtischer Haushalt wird die nächsten Jahre geprägt sein vom Großprojekt Hallenbad-Neubau“, erklärt Oberbürgermeister David Wittner. „Trotz der guten Ausgangslage mit hohen Gewerbesteueraufkommen der letzten Jahre sieht unsere mehrjährige Finanzplanung aktuell einen Finanzierungsbedarf von 31 Mio. Euro bis Ende 2026 vor. Weder finanziell noch personell werden wir noch mehr stemmen können.“ Spielraum für zusätzliche Maßnahmen, die über die bereits feststehenden hinausgehen, sehen Oberbürgermeister und Verwaltung kaum.
Über vier Millionen Euro für Hallenbad veranschlagt
Neben rund 4,2 Mio. Euro für das neue Hallenbad sind für 2023 u.a. rund 1,4 Mio. Euro für die Instandsetzung der St. Georgskirche und der Stadtmauer, 1,3 Mio. Euro für die Erschließung der neuen Baugebiete in Löpsingen und Schmähingen sowie rund 3 Mio. Euro für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen geplant. Hier insbesondere „Am Hohlen Schänzle“ und am neuen „Gerd-Müller-Platz“ (Ecke Berger Straße – Herrengasse). Auch der Ausbau von behinderten- und altengerechten Gehstreifen in der Altstadt wird fortgesetzt, für 2023 ist der Bereich Tändelmarkt/Nonnengasse vorgesehen. In Verbesserungen für den Radverkehr will die Stadt bei entsprechender Förderung mehr als 1 Mio. Euro investieren.
Große Projekte in den Stadtteilen sind die Dorferneuerung Schmähingen, die über mehrere Jahre verteilt den Stadtsekel mit mindestens 2,5 Mio. Euro belasten wird, sowie die Neubeschaffung eines Logistikfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Dürrenzimmern, das voraussichtlich mit insgesamt rund 190.000 Euro zu Buche schlägt. Rund 3 Mio. Euro Investitionskostenzuschüsse will die Stadt an Dritte ausschütten, darunter rund 1,8 Mio. Euro an freie oder kirchliche Kita-Träger für Baumaßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung sowie einen ersten Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro für das Quartierszentrum Wemdinger Viertel. Für die Fertigstellung der Sozialwohnungen auf dem ehemaligen BayWa-Gelände sind Haushaltsmittel mit 1,8 Mio. Euro vorgesehen. (pm)
