Wolfgang Fackler zieht Bilianz aus CSU-Klausur

- Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird bei der Verschärfung der Sicherheitspolitik weiter aufs Tempo drücken: „Wir brauchen robuste Antworten und Sofortmaßnahmen des Rechtsstaats auf islamistischen Terror, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger best möglichst schützen müssen. Insbesondere die Überwachung von Extremisten und Gefährdern aus dem In- und Ausland muss über das bestehende Niveau weiter intensiviert werden“, fasst der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler die Beschlüsse der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen. Konkrete Forderungen sind die konsequente Anwendung bereits bestehender ausländerrechtlicher Befugnisse zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern sowie zur Ausweisung und Abschiebung. „Wir werden alles tun, was wir auf bayerischer Ebene tun können und uns zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen. Dabei kommt es auch auf das Tempo an“, betont MdL Fackler.

Weiteres Schwerpunktthema der viertägigen Klausur war die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. Eine sehr erfreuliche Bestandsaufnahme lieferte eine Prognos-Studie: Demnach ist Bayern das wirtschaftliche Zugpferd Deutschlands. „Nur dürfen wir uns nicht auf den Erfolgen und unserem Spitzenplatz ausruhen. Was heute funktioniert, kann morgen überholt sein“, so der CSU-Politiker gerade mit Blick auf den Landkreis Donau-Ries. Hier sieht die Studie einen ausgeglichenen Chancen- und Risiken-Mix. Dabei weist der Landkreis Donau-Ries eine überdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte mit 60,5 Erwerbstätigen je 100 Einwohner auf. „Damit liegt unser Landkreis über dem Durchschnitt im Freistaat mit 55,7 sowie im Bund mit 51,5. Dies begründet sich vor allem mit dem Sitz von Großunternehmen, die viele Arbeitsplätze stellen, aber auch einem starken Mittelstand, dem eine besondere Bedeutung für die günstige Lage der bayerischen Wirtschaft vor allem für die Entwicklung im ländlichen Raum zugeschrieben wird“, fasst MdL Fackler zusammen. Ein bedeutender Faktor für das künftige Wachstum sind Forschung und Entwicklung. Klar wurde auch, dass gerade die Dynamik im digitalen Wandel besonders wichtig ist. „Hier müssen wir zum Beispiel mit dem Breitbandausbau weiter intensiv an den Grundlagen arbeiten, um dieses Zukunftspotenzial nutzen zu können“, meint MdL Fackler.

Außerdem ging es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: „Der soziale Wohnungsbau spielt hier eine wichtige Rolle. Er ist aber kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum. Der Großteil der benötigten Wohnungen muss nach Ansicht der CSU-Fraktion von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden, weil diese Situation nur mit Hilfe privaten Kapitals gemeistert werden könne. „Der Wohnungsbau braucht politische Vorfahrt, dafür wird sich die CSU-Landtagsfraktion einsetzen“, so MdL Wolfgang Fackler: Von der Bauleitplanung bis zum Steuerrecht müsse der Bund die Weichen stellen. So trete die CSU für ein Baukindergeld von insgesamt bis zu 12.000 Euro pro Kind in einem Zehn-jährigen-Förderzeitraum ein sowie vernünftige Abschreibungsregelungen. 

Am Rande der Klausurtagung wurde zudem über das Thema G8/G9 diskutiert. „Der Grundtenor war, dass man eine klare Richtungsentscheidung mit einem verständlichen Konzept brauche“, fasst MdL Fackler zusammen. Dabei müssten auch mögliche Auswirkungen auf die weiteren Schulen, insbesondere die Realschulen beachtet werden. Allen Beteiligten ist überdies klar, dass eine Rückkehr zum G9 mehr Lehrer erfordern wird. Deshalb wird sich der CSU-Arbeitskreis des Haushaltsausschusses, dem MdL Wolfgang Fackler angehört, zeitnah mit den möglichen Kosten auseinandersetzen. (pm)