Die Forderungen des Landkreises wurden in das Wahlprogramm der CDU/CSU aufgenommen.
Bild: Zur Verfügung gestellt von Landrat Stefan Rößle
Am Sonntag und Montag verhandelten die Vorstände von CDU/CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 in Berlin. Auch Landrat Stefan Rößle war in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU vor Ort und kann gute Nachrichten für die bayerischen Kommunen vermelden.
Berlin/Landkreis - Erfreulicherweise werden die Themen Kommunales (insbesondere die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land), ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung sowie der Themenbereich Entwicklungshilfe (Marshall-Plan für Afrika) besonders herausgestellt. „Ich hatte sogar die Möglichkeit, gestern in Berlin unserer Bundeskanzlerin und unserem bayerischen Ministerpräsidenten unsere Schulbauprojekte in Afrika kurz vorzustellen“ freut sich Rößle.
Zu den Ergebnissen im Einzelnen: Die Forderungen der KPV zum Thema Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung wurden in das Regierungsprogramm 2017-2021 aufgenommen. Ein Kernproblem der Krankenhausfinanzierung liegt darin, dass die Tarifsteigerungen im Personalbereich durch die Krankenkassen bisher nicht vollständig ausgeglichen werden und so die Schere zwischen Kosten- und Erlössteigerungen immer größer wird. Die Tarifsteigerungen sollen zukünftig im Budget abgebildet werden. Auch die Notfallversorgung soll zukünftig auskömmlich finanziert werden, die Erlöse der Krankenhäuser sind bisher bei weitem nicht kostendeckend. CDU und CSU teilen darüber hinaus auch die Forderungen der bayerischen Landkreise nach einem flächendeckenden Erhalt der Geburtshilfe und der ausreichenden Versorgung mit Landärzten im ländlichen Raum.
Auch die Forderungen nach Ausbau von Breitband und Mobilfunk für eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums finden sich im Wahlprogramm von CDU und CSU wieder. „Die Förderung eines flächendeckenden Breitbandausbaus – vorrangig auf Glasfaserbasis – und der Ausbau des Mobilfunks auf 5 G Niveau ist unerlässlich für die Zukunfts- und Entwicklungschancen des ländlichen Raums. Auch die angekündigte Stärkung der digitalen Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen werden sich für die Schulen im Landkreis Donau-Ries sicherlich positiv auswirken“, so Rößle.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist ein gutes Signal für unseren ländlichen Raum. (pm)
