ÖDP gegen eine Änderung des Wahlrechts

Nach der Experten-Anhörung im Landtag zum Kommunalwahlrecht stellt sich die ÖDP klar gegen eine Änderung des Wahlrechts. Kreisvorsitzender Johannes Thum bekräftigt, dass man verlorenes Vertrauen nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen kann. 

Donauwörth - Die Ökologisch-Demokratische Partei Kreisverband Donau-Ries/Dillingen befürchtet, dass die CSU trotz der gegenteiligen Position der jetzt im Landtag  angehörten Experten an einer Änderung des Bezirks- und Kommunalwahlrechtes festhält. „Die Gefahr ist groß, dass die CSU die falschen Schlussfolgerungen aus den großen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl zieht und aus Panik das Auszählverfahren so ändert, dass die CSU bei den bevorstehenden Bezirkstagswahlen und bei den Kommunalwahlen begünstigt wird. Man kann verlorenes Vertrauen aber nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen“, meint ÖDP-Kreisvorsitzender Johannes Thum.

Die ÖDP tritt für die Beibehaltung des bestehenden Hare-Niemeyer-Zählverfahrens ein. In einem offenen Brief fordert Thum die beiden nordschwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten Georg Winter und Wolfgang Fackler auf, sich in der CSU-Fraktion gegen eine Änderung des Zählverfahrens auszusprechen. Es sollen keine Auszählverfahren eingeführt werden, von denen hauptsächlich die CSU zu Lasten der kleineren Parteien profitieren würde, fordert die ÖDP.

Seit Monaten wird darüber diskutiert, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl zu ändern. Das bestehende Zählverfahren nach Hare-Niemeyer soll laut CSU-Landtagfraktion durch das d’Hondt‘sche Zählverfahren ersetzt werden. Dies würde die größeren Parteien zu Lasten der kleineren begünstigen. Hauptprofiteur wäre dabei die CSU. „Ich bezweifle allerdings sehr, ob sich die CSU mit einem so offenkundigen Machtmissbrauch bei der Landtagswahl einen Gefallen tut“, meint Thum. (pm)