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Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen am späten Sonntagabend überraschend platzen. Wir haben bei Vertretern aus Kommunalpolitik und dem Präsident der IHK nachgefragt, wie es ihrer Meinung nach nun weitergehen sollte.
Landkreis - Christoph Schmid, Bundestagskandidat der SPD, sieht das Verhalten der FDP als "fast unanständig" an. Seiner Meinung nach sei die FDP in ihrem Wahlkampf sehr forsch vorgegangen und ließe nun die Chance aus, zu regieren. Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP wirke für ihn außerdem "sehr geplant". Auf die Frage, was er von Neuwahlen halte, antwortete Schmid deutlich: "Neuwahlen wären für alle Parteien extrem schwierig." Klar ist auch für Christoph Schmid: Falls es zu Neuwahlen kommt, werde die SPD wieder in den Wahlkampf ziehen. Dennoch steht Schmid Neuwahlen eher kritisch gegenüber, denn eigentlich wolle sich die SPD in den nächsten 2 Jahren darauf fokusieren, sich komplett zu erneuern.
Entscheidung der FDP überrascht MdB Lange
Auch MdB Ulrich Lange (CSU), der bei der Bundestagswahl im September 47% der Stimmen in seinem Wahlbezirk holen konnte, hat sich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen geäußert: "Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition waren insgesamt sehr ambitioniert. Es gibt einfach kulturelle Differenzen. Auch gestern Abend lief es sehr zäh. Ich war in der Landesvertretung Baden-Württemberg dabei. Aber ich hatte das Gefühl, dass es doch in kleinen Schritten voran ging. Von daher hat mich der Zeitpunkt überrascht, an dem die FDP den Tisch verlassen hat. Wie es jetzt weitergeht, werden wir innerhalb der Union im Laufe des Tages besprechen. Es wird sich zeigen, ob die SPD für Gespräche bereit ist. Bisher hat sie dies ja ausgeschlossen. Allerdings ist es dann für die SPD schwer, anderen Parteien vorzuwerfen, sie würden ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler nicht gerecht werden. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden wir natürlich erneut für das Vertrauen jedes einzelnen Wählers werben.“
Ebenfalls äußerte sich Dr. Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, zum Scheitern der Sondierungsgespräche: "Das Aufbruchssignal ist nach strapaziösen vier Wochen dauernden Sondierungsgesprächen schlussendlich ausgeblieben. Das ist mehr als bedauerlich. Der Neuanfang bei den wichtigen Zukunftsthemen Energie, Migration, Steuern, Klima und Verbrennungsmotoren bleibt aus. Statt einer Aufbruchsstimmung für die Menschen und die Wirtschaft nach dem Motto ‚wir packen das gemeinsam für ein zukunftsfähiges Land‘, herrscht heute nur noch Ernüchterung über den fehlenden Einigungswillen."
Grüne halten klaren Kurs
Überraschend kam der Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen auch für Bundestagskandidat der Grünen Albert Riedelsheimer. Für diesen ist es völlig offen, ob es Neuwahlen geben wird. Eine große Koalition hält auch Riedelsheimer hingegen für sehr unwahrscheinlich. "Der nächste Schritt wäre aus meiner Sicht eine Einladung des Bundespräsidenten an alle Parteien mit der Mahnung den Wählerwillen umzusetzen", so Riedelsheimer. Eine Minderheitsregierung oder eine Rückkehr der FDP an den Verhandlungstisch könne er sich jedoch auch vorstellen.
Über das Verhalten der FDP zeigt sich Riedelsheimer sehr enttäuscht, da er keinen nachvollziehbaren Grund dafür sehe. Fürchten hingegen müssten sich die Grünen, so Riedelsheimer weiter, vor Neuwahlen nicht. "Wir haben vor und nach der Wahl einen klaren Kurs gehalten. Die Verhandlungen haben auch gezeigt wie konstruktiv wir mit politischen Realitäten und schwierigen Mehrheitsverhältnissen und Situationen umgehen können", erklärt Albert Riedelsheimer.
