Bild: Matthias Stark
In der heutigen Sitzung des Stadtrats hatten alle Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit, sich zur aktuellen Entwicklung der Asylunterkunft zu äußern. Armin Neudert eröffnete die Runde, ehe die Mitglieder des Stadtrats sich äußerten. Unter anderem wurde von dem Gremium gefordert, dass der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats die offenen Fragen beantwortet.
Donauwörth - Am Montag schlug eine Nachricht zum Thema Asyl - wieder einmal - in Donauwörth ein wie eine Bombe. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, alle Bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Ankerzentren umzuwandeln. Damit auch Donauwörth. Deshalb hatte sich Oberbürgermeister Armin Neudert heute in einem offenen Brief an die Menschen in der Region gewandt. "Viele Fragen sind noch offen. Aber das Ende der Einrichtung - unter welchem Namen auch immer - ist für den 31.12.2019 festgelegt. Die zuständigen Stellen müssen nun klären, wie das Verwaltungsgericht und das BAMF dort untergebracht werden. Für uns ist entscheidend, dass die Sicherheit durch zusätzliche Polizei gewährleistet wird. Außerdem werden wir die Mittel für den kommunalen Ordnungsdienst intensivieren. Alle offenen Fragen werden hoffentlich beim Besuch von Joachim Herrmann geklärt," so das Stadtoberhaupt.
Wolfgang Fackler (CSU) lobte den Oberbürgermeister für die Art und Weise der Kommunikation. "Das sorgt in der Angespannten Situation für Transparenz und Klarheit. Wir müssen die Ängste der Menschen nun ernst nehmen. Klar ist, die Schließung erfolgt Ende 2019 und das ist das Entscheidende. Das wurde auch am Montag in Daiting versichert," so der Landtagsabgeordnete. "Ein Ankerzentrum ist keine Haftanstalt, die Asylbewerber werden nicht inhaftiert oder kaserniert, sondern hier wird eine Bündelung der Kompetenzen vorgesehen. Donauwörth wird an den Ankerzentrum nicht zerbrechen, sondern Stärker hervor gehen."
Heinrich Kopriwa (SPD/BfD) sprach zuerst ebenfalls lobende Worte in Richtung des Oberbürgermeisters. "Entscheidend sein muss, dass der Vertrag mit dem Freistaat eingehalten wird. Besonders Kritisch sehe ich jedoch das vorpreschen der Staatsregierung in Sachen Ankerzentrum weil noch kein Konzept vorliegt. Im Sinne der Beschleunigung der Verfahren sehe ich es jedoch als sinnvoll an. Völlig unverständlich ist für mich die Aussage von Thomas Kreuzer, dem Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, der Kempten als zu kleine für ein Ankerzentrum ansieht. Dabei hat Kempten über 70.000 Einwohner, Donauwörth keine 20.000."
Michael Bosse (PWG/FW) mahnte in seiner Rede die Verlässlichkeit der Politik an. Außerdem kritisierte er die lange Verweildauer in der Erstaufnahme. : "Umso länger die Menschen in der Erstaufnahme sind, umso mehr Frust staut sich an," erklärt er. "Außerdem bitte ich den Oberbürgermeister, nicht nur die Bürger anzusprechen, sondern auch die Stadträte zu informieren. Viele Bürger sprechen uns an und teilen unsere Meinung, dass die Einrichtung für Donauwörth zu groß ist. BiWir müssen mit ziehen, aber wo geht es dann hin, wenn Donauwörth geschlossen wird? Wir als kleine Stadt sollen die Last tragen, für die deutlich größere Städte nicht geeignet sind," fragt er abschließend.
Albert Riedelsheimer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass eine Weiterentwicklung nicht immer positiv ist. "Der Freistaat fängt nun etwas an, was nicht geplant ist. Und nun investiert man für 18 Monate in das Gelände viel Geld," krtisiert er. "Wir fordern, dass sich der Innenminister sich im Rahmen einer Stadtratssitzung äußert und die Stadt als Zeichen an die Bürger das Gelände bereits kauft und dann die Abrissarbeiten plant." Außerdem nahm Riedelsheimer Bezug auf den Artikel von Donau-Ries-Aktuell und fragte, ob man die Einrichtung einfach so umwidmen kann.
Armin Neudert bestätigte die Wahrnehmung von Riedelsheimer, dass die Ertüchtigung im Widerspruch zur Dauer der Einrichtung steht. Er verwies außerdem darauf, dass die Stadt nur kaufen kann, wenn der Freistaat gegenüber der BIMA eine Freigabeerklärung abgibt. Der Rechtsdirektor der Stadt, Richard Lodermeier nahm Bezug auf die Frage zur Umwidmung. "Ich bin mir sicher, dass die Mitarbeiter im Innenministerium das Baurecht kennen. Ich denke, hier wird nach dem sogenannten Zustimmungsfreiem Zustimmungsverfahren gearbeitet."
Als nächstes sprach Josef Reichensberger (AL/JB). "Zuerst ein herzlichen Dankeschön für den Einsatz an Armin Neudert, Wolfgang Fackler und Stefan Rössle. Der Brief war der richtige Weg, die Bürger zu erreichen. Man muss die Menschen mitnehmen und die Frage der Sicherheit bewegt die Menschen und die Angst geht um. Die Flüchtlinge verunsichern die Menschen und sie fragen, was da auf uns zukommt. Hier muss sich Herrmann den Fragen stellen und er darf keine Antworten schuldig bleiben," so Reichensberger. Dem stimmte auch Heinrich Kopriwa zu. "Der Innenminister gehört in eine öffentliche Stadtratssitzung," forderte er.
Gustav Dinger (ÖDP) forderte ebenfalls, das Grundstück zu kaufen. "Alle wären sehr beruhigt, wenn wir einen rechtsverbindlichen Zugriff auf das Grundstück haben. Bisher haben wir nur das Wort der Staatsregierung. Und im Politikgeschäft ändern sich die Dinge schnell. Hätten wir das Grundstück, wären viele Sorgen beseitigt."
Zuletzt sprach Wolfgang Fackler nochmal und fragte, ob man den Vertrag nicht öffentlich machen sollte. Hier entgegnete Neudert, dass alle Inhalte bereits kommuniziert wurden. "Die Vereinbarung gilt. Aber aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch das Ankerzentrum haben wir vielleicht die Chance auf eine Verbesserung der Vereinbarung. Möglicherweise kann man im Rahmen eines Nachtrags die Anschlussunterkunft los bekommen. Hier verhandelt unser Landrat im Moment darüber. Unser Ziel muss es sein, mit dem Minister die Eckpunkte zu fixieren."
