Fackler: "Die Ideologischen Scheuklappen der Grünen werden sichtbar"

Donauwörth - „Die Grünen lernen offenbar nicht dazu, denn sie fassen seit drei Jahren unter dem Begriff „Flüchtlinge“ einfach alle Menschen zusammen, die zu uns kommen. Egal ob es dafür laut Asylrecht eine Berechtigung gibt oder nicht. Ob Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge, dies macht für die Grünen keinen Unterschied. Genau in dieser frühzeitigen Entscheidung und der damit verbundenen Klarheit besteht aber ein zentraler Lösungsansatz, von dem dann eben gerade die Betroffenen profitieren, die ein Recht auf Asyl haben“, führt MdL Fackler aus. 

Welche Perspektive die Grünen in der Flüchtlingspolitik einnehmen, zeige laut MdL Fackler allein schon die Tatsache, dass in der 81 Zeilen langen Pressemitteilung nicht ein einziges Mal das Wort „einheimische Bevölkerung“ vorkomme. „Wer nur einseitige Forderungen erhebt, Flüchtlinge immer in den Mittelpunkt seiner ideologischen Betrachtung stellt, der zeigt, dass er frei von Sachkenntnis ist und nicht verstanden hat, um was es eigentlich geht. Stattdessen wird nur mit markigen Worten - wie „menschenunwürdig oder provozierter Unruhe“ - eine diffuse „böse“ Angst gegenüber Ankereinrichtungen geschürt, um Verunsicherung zu verbreiten. Aber dieses Spiel ist leicht durchschaubar“, so MdL Fackler.

Als völlig verfehlt bezeichnet MdL Fackler auch die Aufforderung, die CSU und er persönlich sollen Verantwortung übernehmen und die Rechte Geflüchteter zu schützen. „Gerade dem von der CSU politisch geführten Freistaat damit zu unterstellen, er täte zu wenig, ist allein schon mit Blick auf die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge und die damit verbundenen finanziellen Anstrengungen in Milliardenhöhe völlig deplatziert“, so MdL Fackler abschließend. (pm)