Bild: Mara Kutzner
Die Nachricht, dass die Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung in ein Akerzentrum umgewandelt wird, brachte Gesprächsbedarf mit sich. Die offenen Fragen sollen bei einem Besuch von Innenminister Joachim Hermann in Donauwörth geklärt werden. Klarheit, wann genau der Innenministers nach Donauwörth kommt, soll nun ab kommendem Montag bestehen. Das teilte die Stadt Donauwörth nun in einer Pressemitteilung mit.
Donauwörth - Grund des Ministerbesuches sind genauere Informationen der Bayerischen Staatsregierung über ihre Absicht, die bestehende Erstaufnahmeeinrichtung auf einem Teilstück der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in ein Ankerzentrum umzuwandeln. Der genaue Zeitpunkt und der Ablauf des Besuchs des Innenministers obliegt seinem Büro und wird von diesem mitgeteilt. Auf einer Pressekonferenz Mitte Juni (wir berichteten) hatten sich Oberbürgermeister Armin Neudert, Landrat Stefan Rößle und MdL Wolfgang Fackler im Vorfeld auf eine gemeinsame Position geeinigt. Diese fordert, die Einrichtung bis spätestens Ende 2019 zu schließen – und dies bedingungslos. „Wir haben eine neue Situation“, so Oberbürgermeister Neudert, „bald keine Erstaufnahme mehr, sondern ein Ankerzentrum. Im Zuge dessen ist auch eine neue Vereinbarung, mit einem bedingungslosen Ende, zu schließen. Die Stadt muss nach vorne blicken.“
Die bisherige Vereinbarung bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtung finden sich in der Gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern, des Landkreises Donau-Ries und der Stadt Donauwörth, unterzeichnet am 9.3.2016, und in dem dazugehörigen, mit der damaligen Sozialministerin Emilia Müller und Staatssekretär Hintersberger abgestimmten, Nachtrag vom März 2018, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Donauwörth. Die Inhalte dieser beiden Dokumente seien, so die Pressmitteilung weiter, zur Gänze bekannt gemacht worden. Erinnerungsweise hatte Oberbürgermeister Neudert im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag den Stadträtinnen und Stadträten mitgeteilt, dass jeder von ihnen wie üblich diese beiden Dokumente beim Rechtsdirektor einsehen könne.
Auch auf mögliche Belegzahlen geht die Pressemitteilung ein: Was die möglichen Belegungszahlen betrifft, so wurden am 9.3.16 bekanntlich bis zu 1000 Plätze vereinbart. „Wer Gerüchte höherer Zahlen verbreitet oder den Eindruck einer vermeintlich nicht bekannt gemachten Vielzahl von Abmachungen suggeriert, der spielt mit den Sorgen der Bevölkerung und möchte bewusst Misstrauen schüren“, so der Oberbürgermeister. Über die bislang feststehenden Details werde der Innenminister vor Ort informieren, hinter bisherige Verhandlungserfolge wolle man nicht zurückfallen, so die einhellige Position von OB Neudert, Landrat Rößle und MdL Fackler.(pm/diha)
