Mit ein wenig Verspätung betrat Innenminister Joachim Herrmann unter tosendem Applaus den Saal des Bürgerzentrums in Möttingen. Für die Verzögerung ließ sich Herrmann entschuldigen, denn während die CSU-Parteifreunde sich bereits die Brotzeit schmecken ließen und sich auf den anstehenden Abend einschworen, machte er noch Halt bei den hiesigen Landwirten. Diese positionierten sich nicht nur vor dem neuen Bürgerzentrum in Möttingen, sondern empfingen den Staatsminister, aufgestellt in Reih und Glied, bereits auf der B25. "Bürokratie und Auflagenwahnsinn machen uns tot", machte sich ein Landwirt Luft über seinen Ärger. Schon im Mai diesen Jahres erklärte Karlheinz Götz, Kreisobmann BBV, beim Donau-Rieser Bauerntag in Nördlingen: "Enttäuschung und Resignation herrsche in vielen Landwirtschaftsfamilien". Die Demonstration der ortsansässigen Bauern ging friedlich vonstatten, hinterließ aber auch bei Innenminister Joachim Herrmann einen bleibenden Eindruck. "Es gibt bundesweit Landwirte, die nicht wissen wie es in Zukunft weitergehen soll. Solche Sorgen muss man ernst nehmen", so Joachim Herrmann.
"Ländlicher Raum hat nur eine Zukunft gemeinsam mit der Landwirtschaft"
Der Bayerische Staatsminister zeigte sich jedoch alles andere als ablehnend gegenüber dem Volksbegehren "Rettet die Bienen", sondern schlug einen kompromissbereiten Weg ein: "Wir wollen das Ganze, das war unser Anliegen auch im Sommer, möglichst miteinander verbinden und versöhnen. Es macht keinen Sinn, wenn wir wütend aufeinander losgehen", erklärte Herrmann besonnen. Er appellierte, die ökologischen Themen seien auf ganzer Linie ernst zu nehmen, jedoch dürfe man dabei die einheimische Landwirtschaft nicht kaputt machen. "Wir wollen, dass dieser ländliche Raum mit unserer Landwirtschaft Zukunft hat", daran wolle Staatsminister Herrmann konsequent arbeiten. Doch nicht nur das Thema Landwirtschaft ist im ländlichen Raum ein derzeitiger Problemfaktor, sondern auch Mobilität. "Wir wollen Autos, die weniger Benzin verbrauchen. Wir wollen Autos, die irgendwann einmal schadstofffrei fahren. Wir wollen Autos, die wesentlich leiser sind", bilanzierte Herrmann. Es sei jedoch laut Herrmann absurd zu glauben, dass in den nächsten 50 Jahren eine U-Bahn nach Möttingen fahren würde. "Ökologischer, aber nicht ohne Auto", so Innenminister Herrmann über die zukünftige Verkehrspolitik.
10 Milliarden Euro für Gemeinde und Städte
Bevor Joachim Herrmann am vergangenen Donnerstagabend das Rednerpult betrat, ließ es sich auch Möttingens Bürgermeister Erwin Seiler (PWG) nicht nehmen, ein paar Worte an die anwesenden CSU-Anhänger zurichten. Nach einer kurzen Begrüßung stellte Seiler dem Bayerischen Innenminister seine Gemeinde vor und brachte aktuelle Probleme zur Sprache. Durch den Erlass der Kita-Gebühren seien im Ort die Kindertagesstätten überfüllt. Personal für die Betreuung sei laut Seiler nur schwer oder gar nicht zu finden. Überzogene Bürokratien und fehlende Gelder erschweren die kommunalpolitische Arbeit. Innenminister Joachim Herrmann griff in seiner Rede auch die Sorgen der Gemeinden und Städten auf und garantierte große Unterstützung: "In Summe werden über 10 Milliarden Euro im Jahr 2020 für die Kommunen zur Verfügung stehen". Eine Kommune könne nur dann funktionieren, wenn genügend Geld zur Verfügung stehe. Wichtig sei Herrmann aber vor allem die Eigenständigkeit der Kommunen: "Vor Ort wird die Zukunft entschieden. Wir wollen, dass unsere Kommunen möglichst viel selbst entscheiden." Er betonte: "Die Menschen zuhause wissen besser, was gut für ihre Heimat ist."
Niedrigste Kriminalitätsrate in Bayern
"Es ist die Kernaufgabe des Innenministeriums, dass wir uns um die Sicherheit der Menschen in unserem Land kümmern", erklärte Innenminister Joachim Herrmann und lobte die Arbeit der Polizei. "Wir können nur so sicher in Bayern leben, da wir eine sehr stark arbeitende Polizei haben." Als besondere Herausforderung sehe Herrmann den internationalen Terrorismus: "Wir sind in den letzten zwei Jahren von terroristischen Anschlägen in Deutschland verschont geblieben. Aber nicht, weil keine Anschläge geplant wurden, sondern weil die Polizeiarbeit immer besser geworden ist." Große Gefahr gehe aber auch aus dem rechtsextremistischen Bereich hervor. "Toleranz gehört zu unserer Gesellschaft. Wenn wir aber sehen, dass Menschen mit einer fanatischen Intoleranz unterwegs sind, dann kann es gefährlich werden," appellierte Herrmann. Er verkündete: "Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind gegenüber fanatisch Intoleranten, dann kann der Tag kommen an dem die fanatisch Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben und das wollen wir in Deutschland nie wieder haben, weder mit Neonazis, noch mit Islamisten noch mit Stalinisten."
