Symbolbild
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Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW ist unter Dach und Fach und wurde am gestrigen Sonntag einstimmig von Parteivorstand und der CSU-Landtagsfraktion beschlossen.
München/Landkreis - „Es sind erst drei Wochen seit der Landtagswahl vergangen. Diese schnelle Einigung ist ein deutliches Signal, dass beide Partner zusammenarbeiten wollen und für Stabilität stehen, um die bayerische Landespolitik im bewährten Sinne durch eine handlungsfähige Staatsregierung fortzusetzen“, so der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler, der am Sonntag bei der entscheidenden Sitzung in der CSU-Landesleitung in München dabei war und im Koalitionsvertrag in vielen Punkten die deutliche Handschrift der CSU sieht.
Der über 60-seitige Koalitionsvertrag beinhaltet neben grundsätzlichen Aussagen auch einige bedeutende Punkte für die Region: So ist der umstrittene Flutpolder Bertoldsheim endgültig vom Tisch, da explizit ausgeführt wird, dass das Flutpolderkonzept ohne diesen Standort weiterverfolgt wird. "Damit hat sich die gemeinsame politische Intervention und der Besuch von Ministerpräsident Markus Söder noch vor der Wahl bezahlt gemacht, so dass diese Belastung für die betroffenen Bürger und Kommunen entfällt“, freut sich MdL Fackler.
Verbesserungen zeichnen sich auch für die sanierungsbedürftigen Hallenbäder in Nördlingen, Asbach-Bäumenheim, Harburg und Mönchsdeggingen ab. So sieht der Koalitionsvertrag jährlich 20 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Hallenbäder vor. "Vor allem interkommunale Lösungen werden besonders berücksichtigt. Hier müssen wir deshalb ansetzen“, so MdL Wolfgang Fackler. Auch die Mittel für kommunale Investitionen in Schulen und Hochbauten sollen um zusätzlich 50 Millionen pro Jahr angehoben werden. „Beides sind deutliche und klare Bekenntnisse, damit unsere Kommunen stark und handlungsfähig bleiben“, so MdL Fackler.
Im Bereich der Wissenschaft und Forschung will die neue Koalition das Spitzenniveau erhalten und setzt hier wichtige Impulse. Insbesondere die Regionalisierungsstrategie soll laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden, damit eine Grundlagenforschung auf Spitzenniveau ermöglicht wird. „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die entsprechenden Mittel für die anvisierten Technolgie-Transfer-Zentren in Nördlingen und Donauwörth im Doppelhaushalt 2019/20 bereitgestellt werden können“, erklärt MdL Fackler.
Mehr Geld gibt es auch für die Familien zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung. Das Ziel lautet, eine noch höhere Qualität durch mehr Personal und Beitragsentlastung zukünftig auch für das erste und zweite Kindergartenjahr - und zwar nach CSU-Modell. „Für alle Eltern entfällt zukünftig der monatliche Beitrag von bis zu 100 Euro in ihrer Kita. Für das dritte Kindergartenjahr hatte der Freistaat Bayern schon bisher die Beiträge übernommen“, so MdL Fackler. Zudem bleibt es beim Fortbestand des Bayerischen Familiengeldes für Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr.
Und auch im Bereich einer intakten Umwelt wird die CSU ihr Profil weiter schärfen: Die Flächen für das bewährte Vertragsnaturschutzprogramm für den Artenschutz und die Artenvielfalt sollen verdoppelt werden. Zudem setzt der Koalitionsvertrag auch auf einen schonenden Umgang mit Flächen. "Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir wirkungsvolle Steuerungsinstrumente entwicklen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dies dient dem Schutz unserer Heimat und unserer Lebensgrundlagen“, betont MdL Wolfgang Fackler. (pm)
