Das sagen die Fraktionen zum Haushalt 2024:
Kreisrat Reinhold Bittner (CSU/AL-JB) prognostizierte, dass die drei S - sparen, schieben, Schulden machen - wieder mehr in den Fokus rücken werden. Bisher sei zwar noch alles gut gegangen, aber es gründe sich wieder auf "viele Hoffnungen" und sei von äußeren Faktoren wie dem Krieg in der Ukraine, der Entwicklung von Baupreisen, der Inflation oder auch Tarifabschlüssen abhängig. Von dem "Alleinstellungsmerkmal Schuldenfreiheit" müsse man sich wohl langsam verabschieden, so Bittner.
Das wichtige Baumaßnahmen, vor allem auch den Schulen wie am Gymnasium Donauwörth oder am AEG in Oettingen weitergeführt werden, hob Albert Riedelsheimer, Grüne/Frauenliste, lobend hervor. "Mit dem Schulbauprogramm steht unser Landkreis gut da, leider lässt die personelle Ausstattung – für die wir nicht zuständig sind – weiter zu wünschen übrig", so Riedelsheimer. Kritik, mit Blick auf die Riesbahn, übte Riedelsheimer an der Deutschen Bahn. Es sei "unerträglich", dass die Bahn mit der jahrelangen Vernachlässigung von Investitionen auf den Seitenstrecken die Fahrgäste "im Regen stehen" lasse. Die Kreditermächtigung sei "gut zu vertreten", so Riedelsheimer.
Der kommunalen Familie geht es gut
Helmut Beyschlag (PWG/ÖDP/FDP) bescheinigte dem Landkreis in den vergangenen Jahren vorausschauen gehandelt zu haben. Die Personalkosten seien ein Posten, der stets diskutiert werde, an deren Notwendigkeit bestehe allerdings kein Zweifel. Insgesamt stehe auch der Landkreis mittlerweile vor vielen globalen Problemen wie Klimakrise, Inflation und einer nie da gewesenen Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung.
Man könne sich im Landkreis fast schon "wie auf einer ruhigen Insel in einem um uns tobenden Sturm" vorkommen, erklärte Peter Moll (SPD). Insgesamt gehe es der "kommunalen Familie" recht gut und der Landkreis prosperiere. Möglicherweise sei das aber die "Ruhe vor dem Sturm" in den kommenden Jahren. Neben den guten Nachrichten, wie der gesenkten Bezirksumlage und den Mehreinnahmen in Höhe von 12, 6 Millionen Euro, bewertet er die Ergebnisse des Finanzausgleichs als "eher enttäuschend". Ein heikles Thema sei die Kreditermächtigung. Allerdings sei eine "Kreditermächtigung noch lange keine Kreditaufnahme".
Florian Riehl (FW) freuet sich über die Investitionen in Schulen, die "Investitionen in die Zukunft" seien und betonte, dass die Senkung der Kreisumlage die volle Unterstützung seiner Fraktion habe. Ziel solle es nun sein die Kreisumlage konstant zu lassen. Auch in Zukunft solle gründlich geprüft werden, ob temporär geschaffene Stellen wieder abgebaut werden können. Zudem bat er darum Bemühungen im Bereich Desk-Sharing zu intensivieren, um sie Anmietung weiterer Flächen zu verhindern.
Alois Schiegg stimmt gegen Haushalt
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Kreisumlage beinhaltete die Wortmeldung von Marxheims Bürgermeister Alois Schiegg (CSU). In seiner Funktion als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags müsse er gegen den diesjährigen Haushalt votieren. Die finanziellen Belastungenfür die Kommunen seien seien zu hoch. Denn auf Städte und Gemeinden kämen Aufgaben wie Ganztagsbetreuung oder Breitbandausbau zu, die mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden seien, sagte Schiegg mit Nachdruck.
