Am Donnerstagabend verabschiedete der Donauwörther Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2024 mit einem Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro. Bei der Sitzung äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden zur Finanzlage.
Jonathan Schädle (CSU) sieht die wichtigsten Zukunftsinvestitionen die Sanierung der Schulen und den Neubau des städtischen Kindergartens und die Sanierung des Tanzhauses. "Für die weitere Entwicklung der Stadt wird das Alfred-Delp-Areal alleine nicht ausreichen", so Schädle. Wichtig ist ihm deshalb in allen Stadtteilen Perspektiven für Bauland zu bieten. Schmerzhaft blieben für ihn die hohen Aufwendungen von rund 30 Millionen Euro für die Kreisumlage.
CSU: Haushaltsstopp war zu scharfe Bremse
Dass der Stadt ab 2026 weniger Geld zur Verfügung steht, heißt für die CSU-Fraktion allerdings nicht an den Investitionen zu sparen. Schädle habe den „Eindruck, dass in 2023 mit dem dreimonatigen Haushaltsstopp vielleicht doch etwas zu scharf gebremst wurde“. Die Ergebnisse der Sparkommission sei in seinen Augen eher überschaubar.
Michael Bosse (FW/PWG/BfD) begrüßte in seiner Stellungnahme die Beratungen der Sparkommission. Dadurch müsse man nun nicht auf geplante und gewünschte Maßnahmen verzichten. Der Verkauf von Liegenschaften sei "richtungsweisend", nur so können lang anstehende Maßnahmen angegangen werden. Sein Augenmerk liegt auch beim Thema Rathausmodernisierung, für die nötige Mittel bereitgestellt wurden.
Für Peter Moll (SPD) ist es wichtig, dass keine Abstriche bei Schulen und Kindergärten gemacht wurden. Wichtig ist ihm auch die künftige Radverbindung von der Kernstadt in die Parkstadt. Auch durch die gute Fördersituation sollte dies nun in Angriff genommen werden. Außerdem sprach er sich für Investitionen in barrierefreie Stadtbushaltestellen aus und begrüßte das Ziel, die Stadtverwaltung künftig schlanker aufzustellen.
Kritik kommt von den Grünen
Bärbel Stahl (Grüne) stellte klar, dass es Punkte im gebe, die ihre Fraktion nicht unterstützen wird, auch wenn dem Haushalt insgesamt zugestimmt werden. Dass Geld für eine Übergangsveranstaltungshalle eingestellt wurde, sei „bitter“. „Dafür fehlt uns jedes Verständnis“, so Stahl. Lieber solle man die marode Neudeggerhalle energetisch sanieren. Außerdem sieht sie die Notwendigkeit für ein Haus der Vereine nicht. Das Haus wäre nur für einen Bruchteil der Donauwörther Vereine von Vorteil. „Das ist unserer Meinung nach eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Vereinen. Wir werden entschieden gegen diesen Immobilienerwerb stimmen“, so Stahl.
Froh ist sie, dass die Sanierung der Invalidenkaserne in den Haushalt aufgenommen wurde. Den Verkauf von städtischen Immobilien sehen die Grünen als kritisch. Zentrales Thema der Fraktion bleibt der Radverkehr. Die Forderung: Das Radverkehrskonzept mit den eingestellten Geldern umsetzten.
Raimund Brechenmacher (EBD) äußerte sich in seiner Stellungnahme zum guten Kompromiss bei den Debatten. „Der Haushalt wurde in Demokratie gebildet, wir stimmen zu“. Markus Reichensberger (AL/JB) möchte vor allem in verschiedene Mobilitätsarten und in die Jugend investieren und Johannes Thum (ödp) findet, dass Themen wie Artensterben und die Klimakatastrophe bei den Haushaltsplanungen zu kurz kämen. Er stimmt gegen die Haushaltssatzung.
