von links: Landrat Stefan Rößle, MdB Ulrich Lange, MdL Wolfgang Fackler, Minister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Armin Neudert.
Bild: Mara Kutzner
Innenminister Joachim Herrmann hat sich am Freitagnachmittag ein Bild von der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth gemacht und sich bei Polizei und Asylverwaltung informiert. Das Sicherheitskonzept soll nun verbessert, Straftäter schneller abgeschoben werden.
Donauwörth - "Wir waren uns einig, dass das Verhalten einige Asylbewerber völlig indiskutabel war", erklärte Herrmann nach seinen Gesprächen mit Regierungspräsidenten Karl Michael Scheufele und dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. "In unserem Land Schutz und Sicherheit zu suchen, und gleichzeitig derartige Randale zu veranstalten, passt nicht zusammen", so Herrmann weiter.
Nach einer versuchten Abschiebung am Mittwoch wurden gut 50 gambische Asylbewerber gewalttätig, leisteten Widerstand gegen die Polizei und randalierten in der Einrichtung.
Dass es zukünftig nicht mehr zu solchen Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung, die es noch mindestens bis Ende 2019 in Donauwörth geben wird, müsse man Rückführungen rasch durchführen, Straffällige beschleunigt abschieben und Anerkannte schnell aus der Unterkunft bringen, so Herrmann. Die Aussicht auf Anerkennung bei Gambiern ist schlecht.
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Sicherheitspersonal wird aufgestockt
Der Innenminister kündigte in Donauwörth an, das Sicherheitskonzept für die Unterkunft weiter zu verstärken. Der private Sicherheitsdienst, den die Regierung beauftragt hat, soll sein Personal in der ehemaligen Kaserne aufstocken. Anstatt 15 Sicherheitsleuten soll es laut Herrmann künftig 20 Mitarbeiter geben. Das Personal der Polizei Donauwörth wird hingegen nicht vergrößert. Mehr Polizisten in Nordschwaben wird es erst 2019 geben.
Polizei hat Lage im Griff
Dennoch habe die Polizei die Lage im Griff, so Herrmann. Das müsse aber auch der Bevölkerung gezeigt werden. Für Polizeipräsident Michael Schwald ist klar: Straftäter müssen konsequent identifiziert werden. Im aktuellen Fall vom Mittwoch erließ die Staatsanwaltschaft Augsburg 30 Haftbefehle - entsprechende 30 Männer sitzen seit Donnerstagabend in Untersuchungshaft in verschiedenen bayerischen Gefängnissen. Zwei weitere Männer wurden in andere Einrichtungen verlegt.
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