Bild: Staatliches Bauamt Augsburg
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung am Dienstag, den 6. Dezember 2016 seine Genehmigung für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, Erweiterung, Umbau, Instandsetzung und Planung für die Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld erteilt.
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung am Dienstag, den 6. Dezember 2016 seine Genehmigung für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, Erweiterung, Umbau, Instandsetzung und Planung für die Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld erteilt.
Niederschönenfeld - Es handelt sich dabei um Kosten für eine erste Teilbaumaßnahme in Höhe von 20,5 Mio Euro. „Das ist eine lohnende Investition zur Realisierung eines umfassenden Sicherheitspakets. Schließlich bedarf die Justizvollzugsanstalt einer Modernisierung, damit sie den örtlichen Anforderungen und den heutigen Standards gerecht werden kann“, so MdL Wolfgang Fackler, der sich als Mitglied im Haushaltsausschuss für die Maßnahme eingesetzt hatte.
Auch Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses: "Mit der Baumaßnahme machen wir die Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld fit für die Zukunft! Wir sichern auch künftig einen konsequenten Vollzug des geltenden Strafrechts und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger."
Die JVA Niederschönenfeld besteht seit dem Jahr 1880 und ist zuständig für den Erstvollzug von Freiheitsstrafen von mehr als 18 Monaten bis einschließlich vier Jahren an Männern bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres. Die Anstalt hat 261 Haftplätze.
Die Maßnahme ist bautechnisch notwendig geworden, weil der flächenmäßige Umgriff der umwehrten baulichen Gesamtanlage den steigenden Raumbedarf nicht mehr aufnehmen kann. Zudem ist die Umwehrungsmauer als Bauwerk zum Teil verbraucht und folgt teilweise einem verwinkelten Verlauf. Die notwendigen Erweiterungen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Umwehrungsanlage erfolgen ausschließlich auf staatlichen Grundstücken. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Niederschönenfeld sieht hier eine Fläche für den Gemeinbedarf vor. Nachdem bei den vorhergehenden Planungen eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig gewesen wäre und die Gemeinde Niederschönenfeld dies nicht befürwortete, musste umgeplant werden. Aus diesem Grund stand MdL Wolfgang Fackler mit Bürgermeister Peter Mahl immer wieder in Kontakt, bis sich nun diese Lösung ergab. Auch die Gemeinde hat bereits ihre grundsätzliche Bestätigung zur Maßnahme signalisiert.
Die erste Teilbaumaßnahme soll nach derzeitigen Planungen im neuen Jahr beginnen. Sie umfasst im Wesentlichen Neubauten, den Neubau der Umwehrungsmauer, Errichtung eines Sicherheitszaunes sowie den Einbau einer neuen Haftraumkommunikationsanlage. Bei den Neubauten mit insgesamt 1.342 Quadratmetern Nutzfläche sind eine Torwache mit Sicherheitszentrale und Fahrzeugschleuse vorgesehen, ein externes Lager- und Garagengebäude sowie ein Multifunktionsgebäude. Der Hauptzugang der JVA erfolgt zukünftig im Osten und nicht mehr über den Ortskern.
Im Rahmen einer späteren zweiten Teilbaumaßnahme sollen noch ein Unterkunftsgebäude mit Sozialtherapeutischer Abteilung und eine Abteilung für den allgemeinen Vollzug entstehen. Die voraussichtlichen Kosten hierfür werden überschlägig mit 8,5 Mio. Euro geschätzt. (pm)
