Er steht der drittgrößten Arbeitsgemeinschaft der CSU, welche mittlerweile 15.822 Mitglieder umfasst, als Vorsitzender seit 2008 vor. Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber ist von nun an eine der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Als Ehrengast der Veranstaltung, die unter strengen Corona-Regeln in Erding stattfand, konnte Herr Staatsminister des Innern und des Kommunalen Joachim Herrmann gewonnen werden.
Der KPV-Vorsitzende Stefan Rößle betonte in seiner Rede, dass die Kommunen auch weiterhin dauerhaft finanzielle Spielräume bräuchten, um in Bauprojekte, Schulen oder die Infrastruktur investieren zu können. Ferner sagte er, dass es die Masse an Förderprogrammen sowie die komplexen Fördervoraussetzungen den Städten und Gemeinden äußerst schwierig mache, Förderanträge zu stellen. Hier würde sehr viel Verwaltungspersonal gebunden. „Kommunen möchten ja investieren, aber das „Förderunwesen“ macht es ihnen schwer. Ziel muss es ein, Förderprogramme – für die wir sehr dankbar sind – effektiver und unbürokratischer zu gestalten“, konkretisierte der Landrat Stefan Rößle. Er spannte aber auch den inhaltlichen Bogen zur Bundes- und Landespolitik. Unter dem Beifall der anwesenden Personen, sagte der KPV-Vorsitzende, dass die CSU die politische Kraft sei, die an der Seite der Polizei und der Bundeswehr stehe und die das Erwirtschaften vor das Umverteilen und Ausgeben stelle.
Innen- und Kommunalminister Herrmann verwies in seinem Grußwort auf die vielfältigen Aufgaben der kommunalen Ebene und dankte den Verantwortlichen vor Ort. Er arbeitete in seinem Vortrag die zahlreichen Kompensationen und Zuwendungen durch den Freistaat Bayern für die Städte und Gemeinden heraus: Die Kommunen erhalten 2021 und 2022 Investitionspauschalen von jeweils 446 Mio. Euro. 2021 standen den Städten und Gemeinden gut 1 Milliarde Euro für den kommunalen Hochbau zur Verfügung.
Rößle und Herrmann waren sich abschließend einig, dass die Politikerinnen und Politiker vor Ort trotz mancher Anfeindungen und Drohungen ihre Ämter äußerst engagiert ausüben. Innenminister Herrmann rief dazu auf, bei konkreten Bedrohungen umgehend Anzeige zu erstatten und der Tätigkeit weiterhin couragiert nachzugehen. (pm)
Die KPV wird in den Kommunalparlamenten vertreten durch:
6 Bezirkstagspräsidenten
83 Bezirksrätinnen und Bezirksräte
53 Landrätinnen und Landräte
14 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
940 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
1.598 Stadträtinnen und Stadträte
1.628 Kreisrätinnen und Kreisräte
6.878 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
