Noch am gestrigen Abend, 14. Mai, hat Oberbürgermeister Sorré den Ältestenrat des Stadtrates über die Maßnahme informiert: „Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, damit die Stadt weiter handlungsfähig bleibt. Vor allem aber auch, um die Handlungshoheit zu behalten: Wir wollen nicht in eine Situation geraten, in der letztlich andere bestimmen“, so Oberbürgermeister Sorré.
Die Haushaltssperre greift ab sofort und zunächst zeitlich unbefristet so lange, bis sich die Rahmenbedingungen und finanziellen Grundlagen weiter klären. Nicht betroffen von der Haushaltssperre sind Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich oder durch Verträge verpflichtet ist. Investitionsmaßnahmen, die nicht bereits begonnen wurden, werden damit bis auf weiteres nicht in die Wege geleitet. Bereits laufende Vorhaben werden weitergeführt.
„Die Lage zwingt uns jetzt dazu, anhand des erfassten Umsetzungsstandes alle Projekt zu priorisieren und dann zu entscheiden“, erläutert der Oberbürgermeister. „Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung.“
Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020, die am 8. April durch den Ferienausschuss des Stadtrates erfolgte, deutete sich der jetzt erfolgte Schritt an: Der Haushalt war mit dem Hinweis verabschiedet worden, dass sich Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihn niederschlagen werden und gegebenenfalls über kurz oder lang eine Haushaltssperre anzuordnen ist.
Oberbürgermeister Sorré betont, dass ihm dieser Schritt, gerade zum Start, alles andere als leichtfalle. Dass die Spitzen der Fraktionen und Gruppen, mit denen er unmittelbar das Gespräch suchte und sie informierte, diesen Schritt mittragen, zeige die unbestrittene Notwendigkeit der Maßnahme. „Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Das soll uns allen keine Angst machen, wir werden auch diese Phase überstehen“, so der OB. „Wir werden diese Zeitspanne noch nicht absehbarer vielfältiger Planungs- und Realisationsunsicherheiten meistern, jedoch nicht ohne angemessene Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Es muss uns der Balanceakt gelingen, zwischen sorgfältigem Abwägen und auch mutigem Zurückstellen von Projekten. Nur so erhalten wir die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Stadt“. Der Oberbürgermeister bittet vor diesem Hintergrund die Bürger darum, diese Situation bei ihren Erwartungen an die Stadt und den Stadtrat zu berücksichtigen.
Bundesweit geraten Kommunen durch die finanzielle Corona-Krise in Bedrängnis. Zugleich kommt den Kommunen bei der Krisenbewältigung eine besondere Aufgabe zu. Kosten in diesem Zusammenhang verschärfen sich durch Auswirkungen auf der Einnahmenseite. (pm)
